Pfeifer: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Hasselroth
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Die Bürgerinnen und Bürger von Hasselroth dürfen nicht mit der Absenkung von Gebühren und Gemeindesteuern rechnen.

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Wie Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) mitteilte, gibt es dafür derzeit keinen Spielraum. Ganz im Gegenteil: Sollte die erwartete Abschwächung der Konjunktur eintreten, müsse möglicherweise sogar über eine erneute Anhebung nachgedacht werden.

Laut aktueller Prognose rechnet die Gemeinde für das Jahr 2018 mit einem Überschuss von circa 140.000 Euro. „Das ist für mich eine schwarze Null“, basiert laut Pfeifer diese Vorausschau auf einem erhöhten Gewerbesteueraufkommen, das sich noch ändern könnte, da die Veranlagung 2018 der großen Gewerbesteuerzahler nur teilweise vorliegen würden. Die Einkommenssteuer blieb laut Pfeifer bisher hinter den Erwartungen zurück.

„Da ist kein Spielraum für Senkungen“, holt sich der Hasselrother Rathauschef daher jetzt schon ein positives Votum in der Gemeindevertretung über die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer für 2020 ab. Kritik an dieser frühen Abstimmung gab es nur von der FDP: „Da gehört in die Haushaltsberatung“, blieb der Apell vom Fraktionsvorsitzenden Armin Mohn ungehört. Pfeifer verteidigte seinen Vorstoß: „Wir brauchen Planungssicherheit.“

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