Millionen-Defizit: Steigen die Kita-Gebühren in Hasselroth?

Hasselroth
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Einen Haushaltsentwurf für 2020 mit einem geringen Plus hat Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) am Donnerstagabend der Gemeindevertretung in Hasselroth vorgelegt. Der Haushaltsplan weist einen geringen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 26.578 Euro aus. Insgesamt soll das Haushaltsvolumen auf 15.981.050 Euro ansteigen, Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind nicht geplant, ebenso keine Kreditaufnahme.

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Der Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haupt- und Finanzausschuss beraten und soll noch vor Jahresende verabschiedet werden.

Die Steuern und steuerähnlichen Erträge machen laut Pfeifer mit circa 9,4 Millionen Euro knapp 59 Prozent der Gesamterträge aus und stellen mit Abstand den größten Posten in diesem Bereich dar. Allein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,43 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (2,66) 51 Prozent der Gesamterträge ab. Sie stellen daher die wichtigste Ertragsposition dar. Auch bei den Aufwendungen sind Steuern und gesetzliche Umlagen laut Haushaltsentwurf mit 6,67 Millionen Euro die größten Posten. Laut Pfeifer ist hier im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um fast 600.000 Euro zu verzeichnen. Mit insgesamt circa 42 Prozent würden Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage noch vor den Personalaufwendungen mit 5,1 Millionen Euro und damit mit knapp 32 Prozent einen großen auszugleichenden Aufwand bilden.

Auch das viel diskutierte „Starke Heimat“-Gesetz der hessischen Landesregierung spielte bei den Haushaltsplanungen eine Rolle: Die abzuführende Heimatumlage belaufe sich aus heutiger Sicht auf circa 138.000 Euro für die Gemeinde Hasselroth. Insgesamt betrage der Ansatz der Gewerbesteuerumlage für das Planjahr 2020 somit 360.000 Euro. Ohne Einführung der Heimatumlage hätte der Ansatz der Gewerbesteuerumlage bei 222.000 Euro gelegen. Was von den Mehraufwendungen über Förderprogramm nach Hasselroth zurückkommt, scheint ungewiss. Pfeifer: „Bewusst haben wir uns weitestgehend, wie einige andere Gemeinden auch, aus der politischen Diskussion um das Programm ‚Starke Heimat‘ herausgehalten, weil jedes Mal, egal, von welcher Seite, neue Zahlen ins Spiel gebracht werden. Letztendlich ist es aber unser Geld, was uns vorenthalten wird und ich bleibe dabei: Wir wissen vor Ort besser, wie wir dieses Geld hier hätten einsetzen können. Solidargedanke hin oder her.“

Die Personalaufwendungen steigen im Vergleich zum Planansatz 2019 von 4,68 Millionen Euro auf einen Planansatz für das Jahr 2020 von 5,1 Millionen Euro. Im Wesentlichen sei dies durch Personalkosten in den Kindertagesstätten, Tariferhöhungen und altersbedingte Stufensteigerungen begründet, so der Bürgermeister. Die dritte große Aufwandsposition würden die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 2,58 Millionen Euro darstellen und geringfügig über dem Planansatz von 2019 liegen.

Als wesentliche Investitionen sind im Haushaltsentwurf jeweils eine Million Euro für die neue Kindertagesstätte in Neuenhaßlau und den Ausbau der Straßen im Baugebiet Karlstraße (ebenfalls Neuenhaßlau) eingeplant. Für die Feuerwehr sind über 300.000 Euro vorgesehen, darunter ein neues Löschfahrzeug für die Wehr Gondsroth. Das größte Defizit weisen weiterhin die gemeindeeigenen Kindertagesstätten mit einem planerischen Minus von 2,5 Million Euro aus. „Wir alle wissen, eine Kostendeckung darf im Bereich der Kindertagesstätten nie das Ziel sein. Jedoch stehen die Erträge aus Benutzungsgebühren hier den Aufwendungen und Betreuungsangeboten entgegen und dürfen daher nicht unbeachtet bleiben. So müssen zukünftig vertragliche Gebührenanpassungen oder eine Überarbeitung der Angebote geprüft und in Betracht gezogen werden, um das Defizit in diesem Bereich zu verringern“, erklärte Pfeifer. Umgerechnet auf die Einwohner sei derzeit ein Fehlbetrag von 340,10 pro Bürgerin oder Bürger zu verzeichnen. Pfeifer: „Ich weiß, das ist keine schöne Nachricht, aber wir alle können hier nicht länger die Augen verschließen.“

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