Bürgermeister in der Kritik: Erst Facebook, dann Parlament?

Hasselroth
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Hat Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) die Nachfolgeregelung für die Hausartpraxis von Dr. Heinz Hauke in Neuenhaßlau zuerst auf Facebook verkündet und damit die gemeindlichen Gremien übergangen?

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Dieser Vorwurf wird schon länger hinter vorgehaltener Hand von der SPD in Hasselroth erhoben und wurde auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag nun auch erstmals öffentlich kundgetan. Mit der seit 1. Oktober in Betrieb befindlichen überörtlichen Gemeinschaftspraxis hatte sich die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zum Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums, die der Gemeindevorstand laut Beschluss der Gemeindevertretung überprüfen sollte, zumindest vorerst erledigt. Und die SPD will davon zuerst durch eine Veröffentlichung des Bürgermeisters in Facebook erfahren haben.

Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing ans Rednerpult kam, knisterte es bereits in der Friedrich-Hofacker-Halle in Niedermittlau: „Die Aussage ‚ich spreche ganz langsam, damit es auch alle verstehen‘ ist eine Frechheit“, konterte er die Ausführungen von Bürgermeister Pfeifer, der zuvor die Gründung einer AöR grundsätzlich in Frage gestellt hatte. Und Benzing legte nach: „Niemand  findet es schlecht, dass wir alle einen Arzt haben, auch wenn wir alle zuerst auf Facebook davon erfahren haben“, darf die zweite Hälfte dieses Satzes durchaus als Vorwurf verstanden werden. Zumal die SPD-Vorsitzende Uta Böckel, als Gemeindevorstandsmitglied eigentlich ohne Rederecht im Parlament, mit Zwischenrufen („Facebook war eher als die Information für den Gemeindevorstand“) die Angaben von Benzing unterstützte.

In der Sache wurde auch gestritten: Pfeifer wollte nicht nur das Mandat mit der Rechtsanwaltskanzlei, die eine mögliche AöR-Gründung unterstützen sollte, kündigen, sondern auch die Beauftragung durch die Gemeindevertretung vom Tisch haben. „Dies hätte die Gemeinde mindestens 700.000 Euro gekostet, außerdem wären wir ein sehr großes Risiko eingegangen“, will der Hasselrother Bürgermeister mittelfristig gemeinsam mit den Ärzten und Apothekern ein Konzept für die ärztliche Versorgung ausarbeiten. Im Gespräch ist dabei schon seit längerem ein Ärztehaus oder medizinisches Versorgungszentrum, der langjährige Hausarzt Dr. Hauke hatte dafür bei der Vorstellung seiner Nachfolger die Zehntscheune in Neuenhaßlau ins Spiel gebracht.

„Das Ziel muss es sein, die Arztlizenzen in Hasselroth zu erhalten“, erinnerte Benzing allerdings daran, dass die Lösung diesmal „kurz vor knapp“ gefunden worden sei und eine derartige Notlage zukünftig vermieden werden solle. Sein Vorschlag: Den Vertrag mit der Kanzlei kündigen, die Gründung einer AöR aber weiterhin in Erwägung zu ziehen. Und die Mehrheit des Parlamentes folgte ihm, gemeinsam mit CDU und FDP setzte die SPD durch, dass der Gemeindevorstand auch die Option einer Anstalt öffentlichen Rechts hinsichtlich der medizinischen Versorgung in der Gemeinde weiterhin in Erwägung ziehen muss.

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