Seit Jahren fordert die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) eine Anhebung der Kita-Gebühren in der Gemeinde Hasselroth, jetzt sollen sie tatsächlich steigen: Im Haushaltsplan von SWG-Bürgermeister Matthias Pfeifer für 2022 sind Mehreinnahmen von 70.000 vorgesehen, bis 2025 sollen es sogar 300.000 Euro werden. Da die SWG über die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung verfügt, könnte der bereits angekündigte Widerstand der SPD verpuffen.
Auch Pfeifer rechnet mit Gegenwind: „Sollten Sie unserem Diskussionsvorschlag zur Erhöhung der Kita-Gebühren nicht oder nur teilweise mitgehen, dann müssen sie diesen dann fehlenden Ausgleich über eine Erhöhung der Grundsteuer erreichen.“ Laut seinen Berechnungen soll zukünftig ein Viertel der Kosten durch die Beiträge der Eltern gedeckt werden. Für einen U3-Ganzstagsplatz wären dann beispielsweise ab 2022 pro Monat 286 Euro (anstatt bisher 220 Euro) fällig, bis 2025 würde sich dieser Betrag laut der von Pfeifer präsentieren neue Satzung dann sogar auf 511 Euro erhöhen. Das entspricht einer Erhöhung um 132 Prozent beim ersten Kind. Die Debatte über die SWG-Pläne im Parlament dürfte heftig werden, in den sozialen Netzwerken hat sie bereits begonnen.
Der vom Hasselrother Rathauschef vorgelegte Haushaltsplan für 2022 weist ein Defizit von fast einer Million Euro auf. Zum Vergleich: In der Vor-Corona-Zeit hatte die Gemeinde für 2019 noch ein Plus von 850.000 Euro gemeldet, für 2020 wird sogar ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro erwartet – dank sparsamer Haushaltspolitik, aber auch dank finanzieller Unterstützung von Land und Bund. Der Einbruch deutet sich laut Pfeifer aber bereits für das noch laufende Jahr 2021 an, „Steuereinbrüche und fehlende Kompensationszahlungen in dieser Höhe in einem Zusammenspiel mit durch die Pandemie verursachten Kosten ist für eine Kommune dieser Größe im laufenden Haushalt nicht mit eigenen Mitteln direkt zu kompensieren“, so der Bürgermeister.
Dank der guten Vorjahre konnte aber zumindest eine Rücklage von über drei Millionen Euro aufgebaut werden, von der nun gezehrt wird. Für 2022 wird übrigens wieder mit einem Überschuss von 1,7 Millionen Euro kalkuliert, da dann die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen im neuen Baugebiet „Auf dem Sand“ in die Gemeindekasse fließen, die allerdings nicht zum Ausgleich des Verlustes aus dem ordentlichen Ergebnis herangezogen werden dürfen Die wesentlichen Investitionen im nächsten Jahr sind der Neubau der neuen Kindertagesstätte, für die eine weitere Million Euro eingeplant ist, sowie die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Niedermittlau (Kosten: 375.000 Euro).
