"Die SPD Hasselroth setzt sich aktiv für die Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde ein und hat in der letzten Gemeindevertretersitzung wichtige Anträge eingebracht und diskutiert", heißt es in einer Pressemitteilung.
"Dabei stand die Gesundheit unserer Kinder und die Demokratie im Fokus. Jeder hat es dieses Jahr wieder erlebt. Rekordtemperaturen, verbunden mit einer immer größer werdenden Sonneneinstrahlung. Das hat zur Folge, dass das Hautkrebsrisiko steigt. Besonders schutzbedürftig sind im Freien spielende Kinder. Die SPD Hasselroth hat das daher erneut zum Anlass genommen, um in der letzten Gemeindevertretersitzung per Antrag für die Hasselrother Spielplätze eine bessere Verschattung und speziell die Errichtung von Schattenoasen zu fordern. Gerade unsere Kleinsten sind auf den Spielplätzen der zunehmenden UV-Strahlung ausgesetzt. Klar, kann man seine Kinder mit Sonnenschutz eincremen, aber reicht das noch? Müssen wir nicht mehr tun und beispielsweise Sandkastenbereiche verschatten oder auch die Bereiche zum Sitzen vor zu großer Sonneneinstrahlung schützen?“, fragte Andreas Franke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. September 2023.
Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) habe auf die bestehende Spielplatzkommission verwiesen, die diese Problematik seit längerem diskutiere. "Und weiter hieß es seitens des Bürgermeisters, 'man solle doch der Verwaltung vertrauen, die wissen schon, was sie tun'. Auch wenn das Anpflanzen von Bäumen ein guter Schritt zur Beschattung ist, so dauert es noch viele Jahre, bis diese ausreichend Schatten bieten. Umso wichtiger ist es, auch jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um einen ausreichenden Schutz für unsere Kinder zu bieten. Der Sommer ist fast vorbei und bisher gab es nur Worte. Die SWG-Mehrheit des Bürgermeisters lehnte den SPD-Antrag ab. Bürgermeister Pfeifer wird sich an den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen auf den Spielplätzen messen lassen müssen“, so die SPD-Fraktion.
Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion führte zu einem Mehrheitsbeschluss des Parlamentes. Beantragt wurde, dass die Gemeindevertretung als demokratisch gewähltes kommunales Selbstverwaltungsorgan gemeinsam mit der Demokratiewerkstatt eine Informationsveranstaltung zum Themenfeld „Neue Rechte und Delegitimierung des Staates“ organisiert. "Beides sind Phänomenbereiche, die unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Leider war die SWG nicht gewillt, in einem gemeinsamen Schulterschluss aller Parlamentarier diesen Antrag zu beschließen. Rechtsextremismus stellt nach den vergangenen Verfassungsschutzberichten die größte Gefahr gegen die Demokratie dar. Der Fokus auf alle Extremismusbereiche wird diesem Thema nicht gerecht. Gerne können wir eine Veranstaltungsreihe zu den verschiedenen Bereichen machen, am Ende ist es jedoch von ganz entscheidender Bedeutung, Rechtsextremismus und Delegitimierung des Staates ganz besonders zu beleuchten. Das vorgebrachte Argument, dass wir als Gemeindevertretung keine solche Veranstaltung machen können, ist nicht haltbar, da es in anderen Gemeindevertretungen bereits erfolgreich umgesetzt wird. Das Verhalten der SWG-Fraktion in dieser Angelegenheit sendet insgesamt ein bedenklich schwaches Signal“, so Alexander Heger. "Der Antrag wurde letztendlich dahingehend geändert, dass die Gemeindeverwaltung gebeten wird, auf die Demokratiewerkstatt zuzugehen, um eine gemeinsame Veranstaltung mit der Gemeinde Hasselroth zum Thema Extremismus zu organisieren. Dies wurde mehrheitlich angenommen. Leider war ein Parlamentarier auch zu diesem abgeschwächten Beschlussvorschlag nicht bereit, diesem zuzustimmen und hat gegen den Antrag gestimmt", so die SPD weiter.
Mehrheitliche Unterstützung fand dagegen ein Antrag der CDU-Fraktion, der geänderte Öffnungszeiten des Rathauses ohne vorherige Terminvergabe forderte. Dieser Antrag fand auch die Unterstützung der SPD-Fraktion. "Wohlwissend, dass die Regelung der Öffnungszeiten der Rathausverwaltung in der allgemeinen Verantwortung des Bürgermeisters liegt, war sich die Gemeindevertretung einig und verwies den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss", heißt es abschließend in der SPD-Pressemitteilung.
Monika Hareter (Co-Vorsitzende SPD Hasselroth) und Andreas Franke (stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD Hasselroth) im Gespräch vor dem Rathaus.
