Straßennamen: SPD/FDP-Fraktion kippt den Kommissions-Vorschlag

Nach einer Gesprächsrunde mit Petra Krebs, Geschäftsführer des Hotelbetriebs „Zur Grünen Au“ und Sprecherin mehrerer Gewerbetreibenden, sowie den Vertretern der Anlieger der Bahnhofstraße in Neuenhaßlau hat die Fraktion beschlossen, dass beide Straßen ihre Namen behalten sollen. Stattdessen müssen sich die Anwohner der Bahnhofstraße in Niedermittlau auf eine Änderung ihres Straßennamens einstellen.

Nach dem sich in der vergangenen Woche bereits die IHK in den Streit um die Änderungen der Straßennamen eingemischt und auf der Seite der Gewerbebetreibenden positioniert hatte, drohte eine Rechtsanwältin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in einem Brief jetzt mit konkreten mit gerichtlichen Schritten. Sollte der Kommissionsbeschluss durchgesetzt werden, kündigte sie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an und stellte unmissverständlich klar, dass diese auch gute Chancen auf Erfolg habe. Und die Hasselrother SPD/FDP-Fraktion teilt diese Einschätzung. „Juristen sprechen hier von einer ermessensfehlerfreien Beurteilung“, habe die Kommission laut dem Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing bei diesen Straßen die zuvor selbst gesetzten Kriterien nicht eingehalten. Demnach sollten in den Straßen mit den meisten Anliegern keine Änderungen erfolgen. Gilt dieses Kriterium, darf die Neuenhaßlauer Bahnhofstraße ihren Namen behalten und die in Niedermittlau muss umbenannt werden.

Aufgrund der hohen Anzahl von Gewerbetreibenden in der Hanauer Landstraße in Niedermittlau müssen laut Benzing hier weitere Kriterien berücksichtigt werden. „Ich denke dabei nicht nur an die Grüne Au, sondern vor allem auch an die dortige Apotheke. Die hat zweimal im Monat Notdienst und da kommen ja dann fast nur Leute von außerhalb, die dringend Medikamente benötigen“, hätte einer Änderung des Straßennamens daher erhebliche Konsequenzen.

Laut einstimmigen Beschluss der SPD/FDP-Fraktion soll demnach die Hanauer Landstraße in Niedermittlau ihren Namen behalten. Die eine Hälfte der zweigeteilten Durchgangsstraße in Neuenhaßlau wird auch in Zukunft Bahnhofstraße heißen. Der in Richtung Gelnhausen führende der Teil bekommt einen Zusatz und wird in „Alte Hanauer Landstraße“ umbenannt. Sollte sich allerdings die Anwohner darauf einigen, dass die komplette Durchgangsstraße in Bahnhofstraße umbenannt wird, würde die SPD dem auch zustimmen. Einen neuen Namen bekommt die Bahnhofstraße in Niedermittlau, die dann „Am Bahnhof“ heißen soll. Laut Benzing sind diese Änderungen möglich und werden auch, anders als von Bürgermeister Uwe Scharf auf den Bürgerversammlungen behauptet, von der Kommunalaufsicht akzeptiert. „Da gibt es keine derartigen Voraussetzungen von der Aufsicht“, will der SPD-Fraktionschef nun abwarten, wie sich die anderen Parteien vor der nächsten Gemeindevertretersitzung am 29. August zu diesem Thema äußern. Eine Kampfabstimmung wollen die Sozialdemokraten vermeiden, „aber wenn es so kommt, dann ist es halt so“, bleibe die SPD, die die Mehrheit im Parlament hat, laut Benzing in jedem Fall bei ihrem jetzt gefassten Beschluss.

Allerdings wird auch bei den anderen Fraktionen zumindest erneut über das Thema nachgedacht. „Das war ein sehr konstruktives Gesprächs bei der SPD/FDP-Fraktion“, hat Petra Krebs inzwischen auch zu CDU, SWG und Linke Kontakt aufgenommen. Einzige Karl Steiß, Gemeindevertreter der Linken und Kommissionsmitglied, will demnach weiterhin an den geplanten Änderungen festhalten, aus den anderen beiden Fraktionen hat Krebs Gesprächsbereitschaft vernommen. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Gourdet hat sie ihre Anliegen bereits vorgetragen und dieser habe ihr zugesichert, dass seine Fraktion ein weiteres Mal darüber diskutieren werde. Möglicherweise wird Krebs zu einem Gespräch auch hier persönlich vorstellig werden. Und auch der SWG-Vorsitzende Jürgen Roth, ebenfalls Kommissionsmitglied und bei den Bürgerversammlungen noch ein lautstarker Verteidiger der getroffenen Beschlüsse, scheint seine harte Linie zu verlassen. „Wir hatten ein sehr nettes Gespräch und er war sehr kooperativ. Ich werde auch ihm jetzt weitere Unterlagen zukommen lassen“, hat Krebs auch hier die Zusicherung, dass die Umbenennung der besagten Straßennamen erneut überdacht werde.

Erleichterung herrscht auch bei den Anwohnern der Bahnhofstraße in Neuenhaßlau. Reinhard Höflich, Karin Stocker und Petra Krebs, eine Namensvetterin ihrer Mitstreiterin aus Niedermittlau, hatten zuvor alle Fraktionsvorsitzenden angeschrieben und ihre Anliegen vorgetragen, gemeldet hatte sich zunächst aber nur die SPD/FDP-Fraktion. „Wir sind sehr zufrieden und hoffen natürlich, dass das alles so bleibt“, will Höflich in den nächsten Wochen mit seinen Mitstreiterinnen dafür sorgen, dass dieses Thema nicht vergessen wird. Mit Briefen, Flugblättern und Veröffentlichungen in der Presse soll erreicht werden, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Forderungen auf der Gemeindevertretersitzung am 29. August mit ihrer Anwesenheit auch noch einmal persönlich unterstreichen.