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Bereits 2018 hat die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) einen Antrag zur Erstellung eines Konzepts hinsichtlich der zukünftigen Handhabung von Straßenausbaubeiträgen in Hasselroth eingereicht, nun folgte, nachdem die Gemeindeverwaltung alle Möglichkeiten aufgezeigt hatte, ein SWG-Änderungsantrag mit dem expliziten Auftrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
"Das Ergebnis aus dem Antrag in 2018 war eindeutig: es werden zukünftig Straßen zur Sanierung fällig - wie sollte also die Zukunft in Hasselroth aussehen? Soll weiterhin der Anlieger seinen Beitrag zur fälligen Straße zahlen? Wie soll ein Rentner, der keinen Kredit bekommt, den Straßenausbau bezahlen oder sollen junge Familien, die erst ihren Haus- oder Renovierungskredit abgeschlossen haben, weitere Schulden aufbauen? Eines unserer Ziele bei der Kommunalwahl beinhaltete die Straßenausbaubeiträge! Es ist ein sehr komplexes Thema. Wir haben uns dazu ausgiebig Gedanken gemacht und viele Szenarien durchgespielt“, so Fraktionsvorsitzender Thilo Friedrich.
„Das 'Abstottern' ist schön und gut, aber wir müssen an unsere ältere und junge Generation denken!“, stellt Jürgen Roth fest. Die Anforderungen der SWG seien eindeutig: "Es sollen Mittel in den zukünftigen Haushaltsjahren für ein grundhafte Erneuerung bei Straßenausbauten eingeplant werden und die aktuelle Satzung zum Jahresende 2024 außer Kraft gesetzt werden. Wiederkehrende Straßenausbaugebühren stellen verwaltungstechnisch einen zu hohen Aufwand dar und auch hier gibt es rechtlich zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten", so die SWG Fraktion. „Kein Bürger sollte finanziellen Ängste haben, wenn es um Straßensanierungen geht!“, sagt Lisa Stichel.
Einstimmig wurde der jetzige Antrag der SWG zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Haupt- und Finanzausschuss am 20.06.2024 beschlossen, verbleibt aber erst einmal im Ausschuss, bis die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind. "Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, einen Vorschlag für die Haushaltsberatungen zu erarbeiten, ab welchem Jahr regelmäßig Beträge für Straßensanierungen eingeplant werden können, so dass die Straßenausbaugebühren in Hasselroth endgültig abgeschafft werden und Sanierungen auch durchgeführt werden. Ziel bleibt, die heutig gültige Satzung zum 31.12.2024 aufzuheben und somit die Straßenausbeiträge abzuschaffen", so die SWG abschließend.
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