Kopfschütteln über SPD-Antrag zum Haushalt 2025

"Begründet wurde der Antrag damit, dass Hasselroth außerordentlich viele Rücklagen hätte. Dieser Antrag ist schwer nachvollziehbar, hatte doch die SPD zuvor an einer Haushaltssitzung teilgenommen, welche begleitet durch Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) und die Finanzchefin der Gemeinde Hasselroth, Nadine Herbst, bei der ausgiebig über die finanzielle Situation der Gemeinde Hasselroth diskutiert wurde und viele Rechenbeispielen anhand von Excel-Aufstellungen aufgezeigt wurden. Schließlich war man sich einig, dass man um eine Erhöhung leider nicht herumkommt, um von der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen zu erhalten. Bei der darauffolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Thematik nochmals aufgegriffen und ein Antrag der CDU, der ähnlich dem jetzigen der SPD lautete, zurückgezogen, weil die CDU es einsah, dass diese geringfügige Erhöhung der Grundsteuer notwendig war. Schlussendlich einigten sich die politischen Gremien einstimmig, den Haushalt nach den vorgegebenen Zahlen und Daten abzustimmen", so die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) in einer Pressemitteilung.

Auf der folgenden Gemeindevertretersitzung sei plötzlich alles anders gewesen und die SPD-Fraktion habe dem Haushalt nicht zustimmen wollen: "Blanker Populismus, um eventuell in der kommenden Bundestagswahl noch ein paar Wählerstimmen für die SPD zu generieren", ist sich die Soziale Wählergemeinschaft sicher. Und weiter: "Und es zeigt auf, wie verlässlich die SPD zu ihren eigenen Beschlüssen und dem damit gegebenen Wort steht. Ursprünglich war seitens der Gemeindeverwaltung geplant, eine Grundsteuererhöhung von zurzeit 495 % auf 595 %, damit der Haushalt bei der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig wird. Grund für die Erhöhung waren neben den Auswirkungen aus der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage auch geringere Zuweisungen vom Land Hessen (CDU und SPD geführt) und geringere Steuereinnahmen, die insgesamt gestiegenen Kosten als auch die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage (verantwortlich CDU und SPD). Alle verfügbaren Daten des Landes Hessen wie der Finanzplanungserlass lagen nun seit Mitte November 2025 vor und wurden von der Verwaltung umgehend eingearbeitet, was jedoch zu einer weiteren Verschlechterung geführt hatte. Allerdings erlaubt das Hessen für das Jahr 2025 nun, dass auftretende Verluste im Ergebnishaushalt mit der außerordentlichen Rücklage verrechnet werden dürfen. Allerdings hilft die Verwendung der außerordentlichen Rücklage nicht im Finanzhaushalt. Dies gab der Verwaltung nun wieder den Spielraum, eine kleinere Erhöhung der Grundsteuer auf 545 % den Gremien vorzuschlagen. Wie von Landrat Thorsten Stolz (SPD) in der Presse verkündet, erwartet der Main-Kinzig-Kreis ein Minus von 30 Millionen Euro (mittlerweile knapp 50 Millionen Euro), da beispielsweise auch das Land Hessen vorher dem Kreis zugesagte Gelder im Bereich Flüchtlinge von knapp 10 Millionen Euro nun nicht mehr auszahlt. Wir gehen davon aus, dass der Main-Kinzig-Kreis dieses Defizit von 30 Millionen Euro hälftig bei sich selbst versucht, einzusparen und die andere Hälfte an die Kommunen weitergibt. Es wird hierbei für Hasselroth die Summe von circa 250.000 Euro für das Jahr 2025 erwartet, welche die Gemeinde Hasselroth zusätzlich als Aufwand zu tragen hätte. Natürlich sei die Frage gestattet, warum wir in Hasselroth versuchen, überall Kosten einzusparen und der Kreis es sich leisten kann, trotz Digitalisierung und trotz anstehender Auskreisung von Hanau etwas über 100 neue Stellen zu schaffen, die logischerweise zu mehr Personalaufwand beim Kreis führen. Da hätte die SPD einmal explizit nachfragen sollen. Außerdem musste durch den Neubau der KiTa 'Spurensuche' in Neuenhaßlau neues Personal eingestellt werden, um bei der Eröffnung direkt loslegen zu können. Dies ist der Verwaltung trotz des bundesweiten Mangels an Erziehern und Erzieherinnen sehr gut gelungen, was sich natürlich auch in den Ausgaben für Personalkosten niederschlägt. Auch die Personalentwicklung der Gemeinde Hasselroth war den Sozialdemokraten wohl ein Dorn im Auge, da dies von Herrn Franke kritisiert wurde. Da in den kommenden Jahren bedingt durch Ruhestand und die Zusammenlegung von Hauptamt und Verwaltung wichtige Stellen in der Verwaltung ersetzt werden müssen, wurde seitens der Verwaltung ein rollierendes System entwickelt, in dem die Nachbesetzungen wie beispielsweise im Hauptamt und der Finanzverwaltung effektiv und kostensparend umgesetzt werden können Anhand einer Excel-Datei, wurde auch dies nachvollziehbar dargestellt. Die 'Einarbeitungsphasen' erschienen ihm zu lange. Anscheinend gibt es bei der Deutschen Bahn kürzere Einarbeitungszeiten. Das Ergebnis kann jeder Bahnnutzer täglich erleben."

Abschließend heißt e sin der Pressemitteilung: "Die SWG-Fraktion, absolut kein Freund von Erhöhungen, versuchte auch in ihrer Klausurtagung am 30.11 die Planungen der Verwaltung in eine Richtung zu bringen und man konnte im Einvernehmen die geplanten Erhöhungen auf ein vertretbares Minimum reduzieren. Schließlich konnte man sich auf eine modifizierte Erhöhung bei der Grundsteuer B auf 545 % im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig einigen, indem geplante Aufwendungen und Projekte auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert oder in Folgejahre verschoben wurden. Damit ist gewährleistet, dass die Gemeinde Hasselroth auch weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen kann und keine Einschnitte im Leben der Hasselrother Bevölkerung vorgenommen werden müssen. Selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 31.12.2024, ein Antrag der SWG-Fraktion, konnte durchgesetzt werden. Hierbei geht es für die Bürger bei grundhaften Straßensanierungen um wesentlich höhere Beiträge, ja teilweise um Existenz gefährdende Summen als bei einer Grundsteuererhöhung. Die SWG hatte auf ihrer Klausur am 30.11. versucht, die Weichen für 2025 zu stellen, ohne die Bürgerschaft über Gebühr zu belasten, was ja auch im Ergebnis der Haushaltssitzung nachzuvollziehen ist. Man ist natürlich darüber im Klaren, dass aufgrund der bisherigen politischen und vor allem wirtschaftlichen Entwicklungen ungewiss ist, wohin die Reise geht und wie sich die Kostenspirale weiterdreht. Wir bauen keine Luftschlösser und wecken keine Hoffnungen, die wir nicht erfüllen können. Realpolitik, Offenheit und tatsächliche Bürgernähe, ja auch ein wenig Hemdsärmeligkeit sind in der SWG manifestiert und wir sind nach wie vor ein verlässlicher Partner für alle Hasselrother Bürger und Bürgerinnen."