Straßennamen-Debatte entzweit das Gemeindeparlament

Die SPD/FDP-Mehrheitsfraktion kippte dabei zwei Vorlagen des Gemeindevorstandes: Die Durchgangsstraße in Neuenhaßlau wird demnach weiterhin zwei Namen haben. Die Bahnhofstraße bleibt unverändert, die Hanauer Landstraße erhält den Zusatz „Alte“. Zudem wurde die Neubenennung einer Querstraße in Niedermittlau überraschend abgelehnt. Allen anderen Änderungen wurde zugestimmt.

Für Aufregung sorgte die Auslegung eines interfraktionellen Gespräches, das Mitte Juli im Rathaus stattgefunden hatte. SPD/FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Benzing erklärte, dass er in dieser Runde nicht dem Vorschlag zugestimmt habe, die Durchgangsstraße in Neuenhaßlau komplett in Bahnhofstraße umzubenennen. „Sie lügen hier“, entgegnete ihm Jürgen Roth (SWG) und kündigte an, dass seine Fraktion zu keinerlei Zusammenarbeit mehr mit der SPD/FDP-Fraktion bereit sei und der Mehrheitsfraktion zukünftig alle Themen überlassen werde. „Sie stehen nicht zu ihrem Wort, Herr Benzing“, so der Vorwurf von Roth.

Ebenfalls abgelehnt wurde von der SPD/FDP, die Abbiegungen der Lindenstraße, des Sandweges und der Heinrich-Hofmann-Straße in der Niedermittlauer Bahnhofsiedlung mit dem Straßennamen „In der Au“ zu versehen, da es sich nicht um doppelte Straßennamen handele. Bürgermeister Uwe Scharf gab anschließend zu Protokoll, dass er gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 63 der Hessischen Gemeindeordnung Widerspruch einlegen werde. Streitpunkt sind die dortigen Hausnummerierungen, die nicht eindeutig sein sollen und damit vor allem Rettungskräften möglicherweise Probleme bereiten könnten.

Neu besetzt wurde der Gemeindevorstand. Ulrike Bärenfänger-Wahnfried (SPD) wurde vereidigt und tritt die Nachfolge von Behrad Farhan (FDP) an, der jetzt für seinen ausgeschiedenen Kollegen Armin Mohn der SPD/FDP-Fraktion angehört. Den Platz von Bärenfänger-Wahnfried in der Fraktion übernimmt Waltraud Stühn. Eine überraschende Mandatsniederlegung gab es bei der CDU: Volker Schießer gehört dem Parlament mit sofortiger Wirkung nicht mehr an, seinen Platz nimmt Ramona Eichhorn ein. (ausführlicher Bericht folgt).