Die SPD/FDP-Mehrheitsfraktion erntete mit ihrer Entscheidung, zwei Änderungen nicht - wie vom Gemeindevorstand vorgeschlagen - zu beschließen, viel Kritik von der Opposition. Während die CDU noch moderate Töne anschlug, kündigte die SWG an, zukünftig jegliche Zusammenarbeit mit der SPD/FDP abzulehnen (siehe Extra-Bericht).

Ein Streitpunkt auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend war wie erwartet die Durchgangsstraße in Neuenhaßlau, die laut Beschluss weiterhin zwei Namen tragen wird. Überraschend hatte sich die SPD/FDP-Fraktion kurzfristig aber auch dazu entschlossen, einer Querstraße in der Bahnhofssiedlung in Niedermittlau, deren Häuser momentan zu unterschiedlichen Teilen der Lindenstraße, dem Sandweg und der Heinrich-Hofmann-Straße zugeordnet sind, keinen eigenen Namen zu geben. Bürgermeister Uwe Scharf hat mit rechtlichen Schritten gegen diese Entscheidung gedroht. Kurios: Möglicherweise wurde bei der inzwischen fast ein Jahr andauernden Diskussion über die Neuordnung von Straßennamen und Hausnummern auch noch eine Straße vergessen.

Durchgangsstraße Neuenhaßlau

Die Durchgangsstraße heißt vom Ortseingang aus Richtung Niedermittlau kommend Hanauer Landstraße und ab der Fußgängerampel hinter der Eisdiele Bahnhofstraße. Nach dem die Kommission zunächst alles in Hanauer Landstraße umbenennen wollte, legte der Gemeindevorstand nach Protesten von Anwohnern aus Niedermittlau, die jetzt „ihre“ Hanauer Landstraße behalten dürfen, eine Vorlage vor, die eine komplette Umbenennung in Bahnhofstraße vorsah inklusive einer Neuordnung der Hausnummern. Das wiederum wollten die Neuenhaßlauer Bahnhofstraßen-Anwohner nicht und setzten sich mit ihrem Protest bei der SPD/FDP-Fraktion durch, die mit ihren Stimmen diesen Vorschlag ablehnte. Nach dem jetzigen Beschluss behält die Durchgangsstraße zwei Namen, die Hanauer Landstraße bekommt den Zusatz „Alte“ und neue Hausnummern.

Während allerdings zahlreiche Anwohner der Bahnhofstraße gegen die Vorschläge aus dem Rathaus protestierten und sogar noch vor wenigen Tagen Flyer an die Haushalte verteilten, gab es von niemandem aus der Hanauer Landstraße ein öffentliches Aufbegehren gegen die Pläne. Allerdings konnten diese Bürgerinnen und Bürger zumindest bis Ende Mai auch davon ausgehen, dass sie von den Änderungen gar nicht betroffen sind und erschienen möglicherweise deshalb auch nicht auf der Bürgerversammlung in Neuenhaßlau.

Abbiegungen

Schon auf der Bürgerversammlung in Niedermittlau äußerten fast alle Anwohner der Abbiegungen zur Linden- und Heinrich-Hofmann-Straße sowie des Sandweges Kritik an den Plänen, ihrer Querstraße einen eigenen Namen zu geben. Darunter auch die SPD-Gemeindevertreterin Sabine Ringelstein, die an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend nicht teilnahm. Anschließend verschwand das Thema allerdings von der Bildfläche, die Änderung schien mehrheitsfähig. Umso überraschender war dann die Ankündigung des SPD/FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing, dem vorgeschlagenen Namen „In der Au“ die Zustimmung zu verweigern. Seine Argumente: Es handele sich hierbei nicht um doppelte Straßennamen, sondern um abknickende Straßen, die es auch an anderen Stellen in Hasselroth gebe. Eventuelle Zuordnungsprobleme könnten mit mehr Straßenschildern behoben werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Gourdet sprach dennoch von einer großen Verwechslungsgefahr, sein SWG-Kollege Jürgen Roth sieht dort sogar einen Gefahrenpunkt. „Ich will mich da aus der Verantwortung sehen“, gab er ausdrücklich zu Protokoll, dass er für die Änderung stimmen werde. Bürgermeister Uwe Scharf will sogar noch weiter gehen: Er legte Widerspruch gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 63 der Hessischen Gemeindeordnung ein. Bürgermeister haben diese Möglichkeit, wenn ein Parlamentsbeschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Die Gemeindevertreter müssen jetzt in ihrer nächsten Sitzung erneut darüber abstimmen. Ändert sich der Beschluss nicht und wird er erneut vom Bürgermeister beanstandet, könnten es zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen.

Hausnummern

In 14 Straßen in Hasselroth werden laut Beschluss der Gemeindevertretung die Hausnummern in die richtige Reihenfolge gebracht, an den Straßennamen selbst ändert sich in diesen Fällen wohlgemerkt nichts. Laut Aussage des SPD/FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing haben diese Änderungen für lange Diskussionen in seiner Fraktion gesorgt, da bisher nie darüber gesprochen worden sei, welche Änderungen in den einzelnen Straßen vorgenommen werden müssen. Unterstützung bekam er vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Helmut Müller (SPD): „Ich weiß gar nicht, für was ich bei den Hausnummern gestimmt habe. Es gibt keine Vorlage, in der drin steht, welche Hausnummern geändert werden müssen“, bereite ihm diese Entscheidungen Kopfschmerzen. Die Mitglieder der SPD/FDP-Fraktion fanden keinen einheitlichen Standpunkt zu den Änderungen der Hausnummern, so dass es auch kein einheitliches Abstimmungsverhalten gab. Eine Mehrheit in der Gemeindevertretung gab es dennoch für alle Anträge.

Schulweg

Wurde bei den Kommissionssitzungen eine Straße schlichtweg vergessen? Der SPD/FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing fragte am Donnerstagabend, warum der Schulweg in Niedermittlau nicht berücksichtigt wurde. Kurz vor Sitzungsbeginn war er nach eigenen Angaben von Bürgen darauf angesprochen worden. Den Schulweg gibt es zwar nur einmal in Hasselroth, allerdings hätte er gemäß den Richtlinien auch geändert werden müssen. Denn eine Feldstraße und einen Feldweg wollten die Kommissionsmitglieder wegen einer Verwechslungsgefahr nicht mehr in der Gemeinde haben – einen Schulweg und Schulstraße gibt es nun aber weiterhin. Die Frage von Benzing konnte am Donnerstagabend niemand beantworten.

Niedermittlau

Neuenhaßlau

Gondsroth

Foto: Wurde der Schulweg in Niedermittlau bei der Umbenennung der Straßennamen vergessen?