Der Einspruch von Bürgermeister Uwe Scharf gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung bei der Umbenennung der Straßennamen wird keine Sondersitzung der Hasselrother Gemeindevertretung zur Folge haben.
Der Parlamentsvorsitzende Helmut Müller erklärte gestern auf Nachfrage: „Dieser Punkt wird bei der nächsten planmäßigen Sitzung am 21. November erneut beraten und beschlossen.“
Der Streitpunkt: Die Umbenennungen der Abbiegungen der Linden- und Heinrich-Hofmann-Straße sowie des Sandweges in der Niedermittlauer Bahnhofssiedlung erhielt keine Mehrheit im Parlament. Diese Querstraße sollte mit dem neuen Namen „In der Au“ versehen werden. Fast alle Mitglieder der SPD/FDP-Fraktion hatten sich auf der jüngsten Sitzung kurzfristig entschlossen, diesem Plan nicht zuzustimmen.
Bürgermeister Scharf hatte anschließend Widerspruch gemäß Paragraph 63 der Hessischen Gemeindeordnung eingelegt und dies inzwischen auch Müller schriftlich mitgeteilt. Der wiederum kündigte an, sich an die dort festgelegte Verfahrensweise zu halten. „Über die strittige Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung der Gemeindevertretung, die mindestens drei Tage nach der ersten liegen muss, nochmals zu beschließen“, zitiert er aus dem Paragraphen.
„Aber ich rate beiden Seiten, sich kundig zu machen, ob sie gegen geltendes Recht verstoßen“, droht laut Müller ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, falls die Umbenennung erneut abgelehnt wird und der Bürgermeister wieder Widerspruch eingelegt, den er dann schriftlich begründen müsse. Er selbst hat übrigens anders als die anderen Mitglieder der SPD/FPD-Fraktion für die Umbenennung gestimmt und will auch dabei bleiben. „Für mich stand die Straßennamen-Umbenennung und die Hausnummern-Regulierung schon immer auf der Agenda, und zwar aus innerer Überzeugung, auch als alter Postler. Deshalb bleibe ich dabei, dass auch diese Straße in der Niedermittlauer Bahnhofssiedlung geändert werden muss und sehe keine Veranlassung, meine Meinung zu ändern“, habe er zudem erst kurz vor der jüngsten Gemeindevertretersitzung vom SPD/FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing erfahren habe, dass seine Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt dagegen stimmen werde.
Sollten alle Gemeindevertreter bei der nächsten Sitzung anwesend sein und ändern sich die Standpunkte nicht, droht übrigens ein Abstimmungspatt. Zünglein an der Waage könnte dann Karl Steiß, einziger Parlamentarier der Linken, werden. Er hatte sich in der ersten Abstimmung enthalten.
Foto: Helmut Müller.
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