Streit um richtige Taktik für Ortsumgehung entbrannt

Zumindest berichtete Bürgermeister Uwe Scharf auf der Sitzung der Bürgerinitiative Umgehungsstraße Hasselroth am Freitagabend (wir berichteten) von zwei Telefonaten mit seinem Freigerichter Amtskollegen Joachim Lucas. Trotz aller Differenzen zwischen den beiden Gemeinden, ausgelöst durch die Ablehnung der „großen“ Ortsumgehung im Freigerichter Parlament vor knapp zwei Jahren, scheint es also doch noch Hoffnung zu geben.

„Es ist etwas ganz furchtbares passiert“, seien die Worte von Lucas gewesen, als er ihm noch in der Nacht das Abstimmungsergebnis der Freigerichter Gemeindevertretung auf der Sondersitzung am 23. Mai 2012 telefonisch mitgeteilt habe. Schon damals sei ihm klar gewesen, welche Situation damit geschaffen sei. „Es ist ein Nichts im Moment, wir haben kein Planfeststellungsverfahren“, hat sich laut Scharf bis heute nichts daran geändert. Anfang Mai soll die Nachricht aus Wiesbaden eintreffen, ob die Landesregierung bereit ist, den Hasselrother Teil der ursprünglichen Pläne wieder zum Leben zu erwecken.

Das zweite „offizielle“ Telefonat zwischen Scharf und Lucas, die allerdings bekanntermaßen auch familiär eng verbunden sind (Scharf: „Wir reden miteinander und befruchten uns auch gegenseitig“), fand erst vor wenigen Tagen statt. „Wer von interkommunaler Zusammenarbeit redet, muss das auch mit dem Herzen wollen“, habe der Freigerichter Rathauschef einen Antrag der SPD/FDP-Fraktion für die Hasselrother Gemeindevertretersitzung am kommenden Donnerstag kommentiert. Die sozial-liberale Koalition will eben jene Zusammenarbeit, die sie selbst bei Verkehrsüberwachung und Ordnungsdiensten platzen ließ, jetzt wieder aufleben lassen und brachte zudem die Ausweisung von gemeinsamen Gewerbegebieten ins Gespräch. Die Idee dahinter: Damit sollen die Freigerichter gelockt werden, der „kleinen“ Umgehungsstraße für Hasselroth zuzustimmen. Schließlich würde die in Somborn auf den Kreisel an der Wehrweide treffen und somit auch einige Meter über Freigerichter Gebiet verlaufen.

Doch diese Taktik gefiel zunächst der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG) nicht und nun kritisierte auch Bürgermeister Scharf diesen Antrag. Seine Befürchtung: Wenn Wiesbaden jetzt davon Wind bekommt, dass die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten inklusive neuer Verkehrsströme im Gespräch ist, könnte ein komplett neues Planfeststellungsverfahren beginnen und das hat beim letzten Mal bekanntermaßen 40 Jahre gedauert. „Man muss wissen bei solchen Projekten wie Politik tickt“, sprach der Hasselrother Rathauschef, der gerade eine dreitägige Fortbildungsveranstaltung für Bürgermeister hinter sich hatte, von einer sensiblen Phase. „In Wiesbaden sitzen Menschen, die fernab jeder Realität sind und es liegt an uns, ihnen diese Realität deutlich zu machen“, spiele der bereits begonnene Bau der Bahnüberführung in Niedermittlau dabei Hasselroth in die Karten. Diese Brücke für über zehn Millionen Euro sollte eigentlich den Abschluss der geplanten Ortsumgehung bilden und würde ohne diese Straße vermutlich deutlich weniger befahren werden.

„Das ist unser Joker“, sagte auch Mathias Pfeifer von der SWG und forderte die Mitglieder der Bürgerinitiative auf, bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag Präsenz zu zeigen und so Druck auf die SPD/FDP-Mehrheitsfraktion auszuüben. „Das hat bei den Straßennamen auch funktioniert, nehmt euch das zum Vorbild“, dokumentiert Pfeifer damit allerdings auch, dass bei der SWG anscheinend ein Sinneswandel stattgefunden hat. Denn diesen Bürgern, die jetzt als „Vorbilder“ bezeichnet werden, wurden bei der Diskussion um die Straßennamen gerade von der SWG noch bitter abgestraft. Wem die Beschlüsse der Kommission nicht passe, könne ja dagegen klagen, hieß in den Bürgerversammlungen noch wenig kompromissbereit. Jetzt scheint bei der SWG praktisches Denken angesagt: „Wir versuchen, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen“, wäre es Jürgen Roth anscheinend am liebsten, wenn er dort bis zum Sankt Nimmerleinstag bleibt. Ob die SPD/FDP-Fraktion, die über eine Mehrheit in der Gemeindevertretung verfügt, da mitspielt?