Kanalstreit ohne Ende: CDU fordert neue Berechnung

Denn während die Freigerichter Christdemokraten – wie bisher – am liebsten nichts für die Reparatur in der Nachbargemeinde bezahlen würden, hätten die Parteifreunde in Hasselroth gerne mehr Geld als bisher vorgesehen. Bürgermeister Uwe Scharf rechnete offenbar mit den erneuten Nachfragen und hatte am Donnerstagabend alle Unterlagen samt Projektor dabei.

230.000 Euro kostet die Kanalsanierung in Gondsroth, laut aktuellen Plänen bezahlt davon 70.000 Euro der Abwasserverband, umgerechnet auf die Gemeinde Freigericht wären dies 35.000 Euro. Entschieden wird das vom Verband selbst, der, das hat jetzt der Hasselrother Rathauschef zum x-ten Mal wiederholt, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, deren Gremien nicht-öffentlich tagen. Um „Rechtssicherheit zu schaffen, was 40 Jahre lang versäumt wurde“, wie es Scharf formulierte, hat die Hasselrother Gemeindevertretung nun dem Verband eine Durchleiteerlaubnis für die Abwasser aus Somborn und Neuses bis zur Kläranlage in Neuenhaßlau erteilt. Im Gegenzug soll sich der Verband, der Ende April übrigens sogar schon seit 50 Jahren besteht, die finanzielle Beteiligung an den Sanierungsmaßnahmen beschließen. Das gilt natürlich nur für zukünftige Reparaturen inklusive der bereits begonnenen Arbeiten in Gondsroth; alle Kosten aus den vergangenen Jahrzehnten, in denen ebenfalls schon Freigerichter Abwasser durch die Hasselrother Rohre floss und natürlich auch für einen entsprechenden Verschleiß sorgte, liefen allein im Rathaus in Hasselroth auf.

Nicht einverstanden ist die CDU Hasselroth mit der jetzt präsentierten Berechnung der Kostenbeteiligung. Von den insgesamt 230.000 Euro wurde die Hälfte schon deshalb Hasselroth zugeschrieben, weil die Hausanschlüsse in Gondsroth für entsprechende Schäden gesorgt hätten. Für den Rest wurde der Trinkwasserverbrauch in Somborn und Neuses als Berechnungsgrundlage genommen. Die Argumente der CDU: Die Hausanschlüsse haben auch deshalb Schäden an den Rohren verursacht, weil große Abwassermassen durch die Rohre und damit auch die Einfüllstutzen beschädigten, wie es Klaus Breideband („Wäre Freigericht in der Lage, ein Rückhaltebecken zu bauen, hätten wir diese Probleme nicht“) formulierte. Sein Fraktionskollege Willi Dietz kritisierte zudem, dass nicht der so genannte „Einwohnergleichwert“, der die „Fracht“ des Abwassers beziffert, herangezogen wurde. Hintergrund: Während aus Gondsroth fast ausschließlich Abwasser aus Haushalten in die Rohre fließen, sind in Somborn und Neuses auch die zahlreichen Gewerbebetriebe angeschlossen. Die CDU wollte daher selbst rechnen und forderte entsprechende Unterlagen vom Abwasserverband an, bekam allerdings laut Dietz keine Antwort. Und da am Donnerstag die sehr schweigsame SPD/FPD-Fraktion und auch die SWG (Pfeifer: „Wir sollten nicht den Freigerichter Populismus auf uns übertragen“) keine weitere Beratung im Bauausschuss für nötig hielten, wurde die kostenfreie Durchleitungsgenehmigung schließlich gegen die Stimmen der CDU erteilt.

Das war ganz im Sinne von Bürgermeister Scharf, der sich vehement für eine schnelle Entscheidung einsetzte. „Ich habe die Unterlagen dabei, das ist alles kein Hexenwerk“, wollte er dem Thema „nicht noch mehr Aufmerksamkeit widmen als notwendig“, nachdem jetzt viel Unsinn darüber verbreitet worden sei. Jahrelang habe der Abwasserverband mit Millionen jongliert und niemand habe sich aufgeregt, „jetzt reden wir über eine vergleichsweise Banalität von 70.000 Euro“, so sein Standpunkt.