Mietvertrag gekündigt: Reichsbürgertreff in Hasselroth ist jetzt Geschichte

Neuenhaßlau
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Die Pläne für einen festen Treffpunkt der so genannten Reichsbürger in Hasselroth können nun im wahrsten Sinne „zu den Akten gelegt werden“, wie Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) berichten. Mit Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises und der Gemeinde Hasselroth wurde der Mietvertrag für eine Liegenschaft im Ortsteil Neuenhaßlau einvernehmlich zum 30. November dieses Jahres gekündigt.

Im Mai waren Pläne in die Öffentlichkeit gelangt, dass die Organisation „Königreich Deutschland“ in Neuenhaßlau einen als Ladengeschäft deklarierten Treffpunkt eröffnen will.

Sowohl der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreis als auch der Gemeindevorstand von Hasselroth hatten diese Absichten der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation öffentlich verurteilt und entsprechende Schritte angekündigt. Zudem formierte sich aus der Bürgerschaft entsprechender Widerstand gegen das zweifelhafte Projekt. „Es gibt im Main-Kinzig-Kreis keine Toleranz für Gruppen, die die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Normen bekämpfen“, erklärten dazu Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Unter dem Deckmantel von Einzelhandelstätigkeit ging es der Gruppe offenbar darum, weitere Mitglieder zu werben und sich im größeren Stil abzuschotten, wie schon in einer Ankündigung zum Eröffnungstermin in Hasselroth angedeutet wurde. Auch Verfassungsschützer hatten bereits davor gewarnt, dass die Organisation ganze „Gemeinwohldörfer“ errichten wolle, in denen sich in absehbarer Zeit weitere rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und sektenähnliche Gruppierungen niederlassen könnten. Daher werde beim Verkauf und der Vermietung von Immobilien dringend geraten, sensibel und vorsichtig bei der Wahl der Geschäftspartner zu sein.

Auch der Vermieter in Hasselroth war über die Absichten der Interessenten nicht eindeutig informiert. Die Grundlagen für den geschlossenen Vertrag deuteten nicht auf die später offenbarten Pläne hin. Vor diesem Hintergrund wurde der Mietvertrag mit juristischer Unterstützung jetzt beendet. „Gemeinsam ist es uns gelungen, ein einvernehmliches und damit verbindliches und zügiges Ende dieser Episode zu erwirken“, fassen Landrat Thorsten Stolz und Bürgermeister Matthias Pfeifer das gute Ergebnis zusammen.


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