Tag des Grundgesetzes: Müller trifft Bundespräsident Gauck

Erstmals empfing ein Bundespräsident eine so große Anzahl haupt- und ehrenamtlicher Kommunalpolitiker. Mit dieser Einladung würdigte der Bundespräsident das Engagement von Kommunalpolitikern, die sich täglich für ein lebendiges Gemeinwesen und demokratische Teilhabe einsetzen. Auch aus Hessen war eine stattliche Anzahl geladener Gäste angereist. Darunter war auch der Landesvorsitzende der Hessischen Parlamentsvorsteher im HSGB Helmut Müller aus Neuenhaßlau und Kollegen aus dem Landesvorstand sowie der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke, sein Stellvertreter Diedrich E. Backhaus und etliche Bürgermeister/innen aus dem Präsidium und dem Hauptausschuss des HSGB.

In seiner Rede im Berlin Congress Center (BCC) hat der Bundespräsident über die zentrale Bedeutung der Kommunen für eine lebendige Demokratie gesprochen. Er hat sich außerdem der Frage gewidmet, mit welchen Spannungen und Sorgen auch Politik vor Ort derzeit konfrontiert ist und was unter anderem die Kommunen bei der Bewältigung aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen leisten und leisten können. Mit Blick auf die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in den vergangenen Monaten rief Gauck zur Wahrung demokratischer Grundsätze auf: "Es muss klar sein: Die Toleranz des demokratischen Verfassungsstaates endet dort, wo zu Hass und Gewalt aufgestachelt wird." Mit Verfassungsfeinden, also jenen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gebe es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage. Gauck stellte klar: Demokratie sei "niemals perfekt" und auch eine Mehrheitsmeinung könne fehlbar sein. "Demokratie ist nicht bequem, sie ist sogar anstrengend." Der große Vorteil der Demokratie bestehe aber darin, dass sie die Chance zur Selbstkorrektur in sich trage und die es die Möglichkeit gebe, eine neue Regierung zu wählen. Er betonte deshalb: "Wir sollten - wie schon Willy Brandt mahnte - mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen."

Nach einer anschließenden Podiumsdiskussion unter dem Titel "Gelebte Demokratie in den Kommunen" mit Bürgermeistern, Vertretern des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebunds und der Wissenschaft, lud Bundespräsident Gauck zu einem Empfang in das Schloss Bellevue ein.

Foto: Bundespräsident Joachim Gauck mit Helmut Müller.

Foto: Thorsten Stolz, Karl-Christian Schelzke, Helmut Müller und Iris Schröder.