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Für die Gemeindevertretungssitzung am 17. Oktober 2019 hat die SPD Fraktion einen erneuten Antrag zur Erarbeitung von Vergaberichtlinien für die zu entstehenden Bauplätze in dem Baugebiet „Auf dem Sand“ in der Bahnhofssiedlung Niedermittlau seitens der Gemeinde eingebracht.
"Ein zuvor in den Bauausschuss eingebrachter Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung genommen. Bisherige Vergaberichtlinien existieren nicht bzw. waren nur auf den Verkauf gewisser Grundstücke beschränkt", so die SPD.
„Der Gemeindevorstand soll prüfen und Vorschläge erarbeiten, welche Möglichkeiten für die unterschiedlichen Vergabekriterien existieren bzw. welche rechtlichen Voraussetzungen und Beschränkungen für das klassische 'Einheimischen-Modell' bestehen. Dabei sind insbesondere verfassungsrechtliche und europäische Vorgaben zu berücksichtigen. Die Aufstellung solcher Richtlinien ist Voraussetzung für die Vergabe von Bauplätzen im Baugebiet 'Auf dem Sand' sowie weiterer zukünftig in Aussicht stehenden Baugebieten“, äußerte sich Fraktionsvorsitzender Christian Benzing.
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