Strandbad Kinzigsee: Bürgerentscheid am 17. Februar 2019

„Die BIS freut sich sehr darüber, dass unser Bürgerbegehren erfolgreich war. Nun stehen wir nur noch einen Schritt vor den in der Bevölkerung erwarteten Steuersenkungen und der Rückkehr zum sozialen Engagement“ erklärt die BIS Vertrauensfrau Roswitha Haslauer für die Selbolder Bürgerinitiative.

Für die Mitglieder BIS war der Besuch der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag ein erkenntnisreicher Abend. „Wir fühlen uns durch die in der Sitzung vorgetragen Haushaltszahlen zum Strandbad in unserer Forderung nach einer Verpachtung des Kinzigsee absolut bestätigt. Wenn trotz des zurückliegenden Rekordsommers mit monatelangem Besucherandrang und neuen Parkscheinautomaten am Ende doch ein Rekorddefizit von vorläufig 137.000€ entstanden ist, muss jedem Bürger klar werden, dass der Kinzigsee unter städtischer Regie niemals in die schwarzen Zahlen geführt werden kann. Solche Dauerdefizite zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unter Anwendung von Rekordsteuersätzen können kein finanzpolitisches Zukunftsmodell für Langenselbold sein“ fasst Rainer Schmidt den Besuch in der Klosterberghalle zusammen.

Die bekanntgegebenen Haushaltszahlen scheinen tatsächlich ein Schock für die Abgeordneten des Stadtparlaments gewesen zu sein. Das von der Verwaltung errechnete Defizit für den Kinzigsee liegt im Jahr 2018 nicht nur bei vorläufig 137.000€ und somit sehr weit über den von SPD und FW veröffentlichten Durchschnittswert von ca. 60.000€ für die vergangenen Jahre ( 2010-2017 ). Zusätzlich ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion an den Ersten Stadtrat Timo Greul (SPD), dass das Ergebnis für 2018 nicht vollständig ist, da nicht alle Kosten die für das Strandbad anfallen, enthalten sind. Die Kosten für Arbeitseinsätze des städtischen Bauhofs zur Pflege und Unterhaltung des Strandbades, konnten bei der Errechnung des Defizits noch nicht berücksichtigt werden. Ebenso fehlen die Kosten der Liegenschaftsverwaltung, des Ordnungsamtes und anderer Stellen im Rathaus, die Leistungen für das Strandbad erbringen. In der Parlamentsdebatte bestätigte Greul zudem, dass die von der Bürgerinitiative Selbold verwendeten Haushaltszahlen hinsichtlich des Konsolidierungspotentials für den Kinzigsee in Höhe von 250.000€ richtig sind und den von der städtischen Finanzverwaltung ermittelten aktuellen Daten entsprechen. Ebenfalls konnte bestätigt werden, dass man für die Liegenschaft Kinzigsee keine Durchschnittswerte der letzten Jahre heranziehen darf. „Als Bürgerinitiative freuen wir uns darüber, dass die Debatte in unserem Sinne ausgegangenen ist und wir somit den Bürgerinnen und Bürgern in Langenselbold eine Stimme geben konnten. Sowohl die Stadtverwaltung als auch der Hessische Städte und Gemeindebund haben unsere Zahlen bestätigt und den Zweiflern und Kritikern eine Absage erteilt. Ich zitiere aus dem Gutachten: Soweit des Weiteren ausgeführt wird, dass bei einer erfolgreichen Verpachtung des Kinzigsees umgehend eine Senkung des Grundsteuerhebesatzes erfolgen könne, ist dies ebenfalls nicht falsch.

Der Weg für den Bürgerentscheid, zur Verpachtung des Kinzigsees und damit die Möglichkeit zur Steuersenkungen ist jetzt frei“, bekräftigt BIS Vertrauensmann Hans-Georg Kraus abschließend.