Mehr Empörung erwünscht – mehr Mittel erforderlich

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Landtagsabgeordneter Christoph Degen und Erster Stadtrat Timo Greuel diskutierten auf Einladung der SPD Langenselbold im Schloss zum Thema „Leere Kassen – hohe Lasten“. „Der KFA muss neu justiert werden“, bilanzierte Degen. Das Land stehe in der Pflicht, die Kommunen vor allem bei der Kinderbetreuung besser zu unterstützen.

Eine Kernforderung im SPD-Programm für die Landtagswahl ist, das Plus von 500 Millionen Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich ab 2020 direkt in die Betreuung des Nachwuchses zu investieren. „Der Betrieb der Kindertagesstätten ist in den meisten der 426 hessischen Städten und Gemeinden der Hauptgrund für ein Minus im Etat. Mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich könnte das Land rund zwei Drittel der Betriebskosten übernehmen“, sagte Degen. Landrat Thorsten Stolz, der die Diskussion als Zuhörer verfolgte, schlug vor, den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen, sondern an die Kommunen für eine verbesserte Infrastruktur und Kinderbetreuung umzuverteilen. Das würde Langenselbold zusätzlich 2,9 Millionen Euro pro Jahr bescheren.

Welche Blüten die Finanzierung der Kommunen treibt, machte Erster Stadtrat Greuel klar. Die Kosten des Hessentags 2009 trieben die Gründaustadt unter den kommunalen Schutzschirm. Für die Bürger stiegen die Steuersätze, die Stadt sparte. Weil das Gewerbesteueraufkommen aber hoch ist, stufte das Land die Kommune bei der Neuregelung des KFA im Jahr 2016 als „abundant“ ein – besonders finanzkräftig. Die Folge: Langenselbold musste einen Teil seiner Steuermittel zusätzlich an das Land abgeben. „Wir wurden für unsere Anstrengungen und Entbehrungen vom Landesgesetzgeber abgestraft“, blickte Greuel zurück. Als der größte Gewerbesteuerzahler rückwirkend ab 2015 einen zweistelligen Millionenbetrag zurückforderte, war das Desaster perfekt.

Es sei nicht akzeptabel, das Großunternehmen Gewinne hin- und herschieben, zudem unterschiedliche Steuersätze in den Ländern ausnutzen, um ihre Abgabenlast auf null zu senken, sagte Bundestagsabgeordneter Schneider. Dass die großen Unternehmen damit durchkommen, liege laut dem Finanzexperten aus Erfurt auch an den Bürgern. Mehr Empörung, eine Skandalisierung dieser „Perversion des Kapitalismus“ sei notwendig – und die richtige Kaufentscheidung.

Foto: Neujustierung der Finanzausstattung erforderlich: Carsten Schneider, Christoph Degen und Timo Greuel (von links) diskutierten, moderiert von Langenselbolds SPD-Vorsitzendem Bernd Kaltschnee, über leere Kassen und hohe Lasten.