Kinzigsee: Bürgerentscheid entscheidet nicht über Steuersenkung

Eine Bürgerinitiative hatte mit der Sammlung von Unterschriften eine Abstimmung über die Frage ermöglicht. „Insofern“, so der CDU-Vorsitzende Tobias Dillmann, „haben es nun zunächst einmal die Bürger in der Hand, über diese Option zu entscheiden“.

Die CDU hatte sich in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2016 für eine Attraktivitätssteigerung rund um den Kinzigsee und damit für alternative Betreibermodelle, also auch eine mögliche Verpachtung, ausgesprochen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen habe man sich, um ein Zustandekommen der Koalition zu erreichen, mit der SPD darauf verständigt, in dieser Wahlperiode keine Verpachtung des Strandbades anzugehen. Zu dieser Vereinbarung stehen die Christdemokraten nach wie vor. Dennoch hat die CDU eine Meinung zur Frage der Verpachtung, macht Dillmann deutlich. Die Grundhaltung der Langenselbolder Union, nämlich auch alternative Betreibermodelle prüfen zu wollen, worin eine Verpachtung ausdrücklich eingeschlossen ist, bleibt weiterhin bestehen. „Dabei geht es uns darum, den Badebetrieb attraktiver zu machen“, führt Dillmann aus.

Die CDU hatte ungeachtet der Betreiberfrage auch in der Vergangenheit schon Vorschläge zur Verbesserung und Attraktivitätssteigerung am Kinzigsee erarbeitet. So müssten neue Sanitäranlagen, eine bessere Bewirtung im Außengelände oder auch die Modernisierung des Eingangsbereichs für einen schnelleren Zugang in Angriff genommen werden. Außerdem könnten z.B. die Vermietung von Ruder- und Tretbooten, ein Sprungturm im See, eine Schwimminsel oder eine Wasserski-Anlage die Attraktivität steigern. All diese Überlegungen müssen in ein Gesamtkonzept einfließen, weil es aus Sicht der Christdemokraten auf Dauer nicht das Ziel sein kann, dass Langenselbolds Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeldern den Badebetrieb so hoch subventionieren. Dabei kann die Professionalität eines Unternehmers helfen.

Allerdings geben die Christdemokraten zu bedenken, dass ein bloßer Beschluss oder Bürgerentscheid zur Verpachtung des Strandbades nicht gleichzeitig ein Ausgleich des Defizites oder die Möglichkeit von Steuersenkungen bedeuten. Auch ein privater Betreiber wird Investitionen und Betriebskosten möglichen Einnahmen des Badebetriebes am Strandbad gegenüberstellen und entscheiden, ob dies mit Gewinn zu betreiben ist. Bei dem Bürgerentscheid gehe es deshalb auch um die Frage, ob man den Badebetrieb am Kinzigsee und damit das gesamte Strandbad auch künftig für die Öffentlichkeit geöffnet hält, oder ob die Stadt ein neues Konzept, durchaus auch mit mehr und attraktiverem Angebot –dann sicher aber auch zu höheren Preisen, zulässt. Vor diesem Hintergrund standen bisher immer die Überlegungen der CDU. Mehr Attraktivität und Leistung, höhere Einnahmen für die Stadt bei Wegfall ihrer Kosten und dazu noch stabile Eintrittspreise ist aus Sicht der Union eher unwahrscheinlich. „Da muss man der Wahrheit die Ehre lassen“. Daher hält es die CDU auch für unwahrscheinlich, dass die Verpachtung zu signifikanten Kostensenkungen und damit Steuersenkungen führen wird. „Die Union wird aber die im Falle einer Verpachtung erreichten Kostensenkungen dann zu Steuersenkungen nutzen“, erklärt Dillmann.

"Letztlich wird der Bürgerentscheid zeigen, wie wichtig den Bürgern der Betrieb des Strandbades in Eigenregie ist. „Wir werden diese demokratische Entscheidung akzeptieren“, so Dillmann. Und klar sei für die CDU auch, dass jenseits der Diskussion um das Strandbad alle Möglichkeiten genutzt werden, um die städtischen Steuern wieder senken zu können. Bei einem „Ja“ der Bürger zur Verpachtung des Kinzigsees, würden Politik und Verwaltung an einem Gesamtkonzept zur Verpachtung arbeiten. Hier könne und werde die CDU ihre Erfahrungen aus den Gesprächen mit Investoren aus der Zeit vor der Großen Koalition einbringen.