Wunsch und Wirklichkeit am Kinzigsee

Für die kleinen und großen Besucher aus Nah und Fern bietet die diesjährige Badesaison die ein oder andere Neuerung. Im Rahmen einer Pressemeldung nimmt die CDU Langenselbold Stellung zu den geplanten Aktivitäten und bereits eingeleiteten Maßnahmen.

Bereits seit 3 Jahren arbeitet die auf Initiative der CDU Fraktion eingerichtete Arbeitsgruppe Kinzigsee an der Attraktivierung des Langenselbolder Kinzigsee und insbesondere am Abbau des dortigen jährlichen Haushaltsdefizits. „Für alle unterjährigen freiwilligen Maßnahmen im Strandbad und im Freischwimmbad haben wir aktuell maximal 20.000€ zur Verfügung, mehr nicht. Einen großen Sprung können wir damit nicht machen aber wir tun stets was wir können“ berichtet CDU Stadtverordneter Patrick Heck.

Die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe war für die CDU im Jahr 2016 das Mittel der Wahl, um eine interfraktionelle und projektbezogene Arbeit zu ermöglichen. Seit einiger Zeit ist man deshalb davon überrascht, dass einzelne Personen aus den Reihen der Sozialdemokraten die erarbeiteten Gruppenergebnisse nutzen, um sich mit fremden Federn zu schmücken. Die CDU weißt aufgrund dieser Umstände bewusst darauf hin, dass eine Vielzahl der aktuellen Maßnahmen und Projekte am Kinzigsee auf die Initiative der Christdemokraten und anderer im Parlament vertretenen Parteien in die Wege geleitet wurden, welche sich bisher an die Vereinbarung bezüglich der Kommunikation von Arbeitsergebnissen halten. Die Vertreter der Langenselbolder CDU haben beispielsweise folgende Maßnahmen und Projekte am Kinzigsee in die Beratungen eingebracht oder umgesetzt:

• Durchführung eines „Kinzigsee-Tages“ mit Eventprogramm.
• Beschattung der Liegewiese
• Einrichtung eines finanziellen Verfügungsrahmens für die AG Kinzigsee
• Die rechtliche Überprüfung des Miet-/Pachtvertrages für das Kinzigseegelände
• Aufwertung des Eingangsbereiches
• Erneuerung der Kinzigsee-Hinweisschilder inkl. neuem Logo
• Beauftragung einer Fachfirma zwecks Umsetzung einer Werbekampagne für den Kinzigsee
• Kinzigsee-Kalender für Veranstaltungen
• Prüfung der Einrichtung eines Kinzigsee-Fördervereins

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion bereits einen Antrag zur Prüfung der topographischen und infrastrukturellen Gegebenheiten auf dem Gelände des Strandbad Kinzigsee in die Wege geleitet. Die Ergebnisse der Prüfung sollen als Ausgangspunkt für eine mögliche Attraktivierung des Strandbades für Familien mit Kindern dienen, indem man den Kinzigsee mit einem neuen Niedrigwasserbereich inkl. Spielmöglichkeiten weiter aufwerten möchte. „Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion erarbeitet und dem Koalitionspartner zur Abstimmung zur Verfügung gestellt“, untermauert Tobias Dillmann, CDU-Bürgermeisterkandidat die Forderung. „Die CDU Langenselbold hat im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Attraktivierung mit Ideen und deren Umsetzung voran getrieben und nicht nur geredet.“

Ein weiteres Zukunftsprojekt am Kinzigsee ist die Renovierung der Sanitär und Umkleidekabinen. Die den Stadtverordneten vorliegende erste Kostenschätzung ohne Warmwasserduschen, veranschlagt ca. 160.000€ für eine Renovierung oder ca. 335.000€ für einen Neubau. Ob und wie man diese Ausgaben im Investitionshaushalt stemmen will, ist bisher nicht bekannt.

„Das aktuell beschlossene Investitionsprogramm der Stadt Langenselbold, für die nächsten 5 Jahre, enthält keine zusätzlichen Gelder für Investitionen in das Strandbad Kinzigsee. Auch ist man durch die Absage der DLRG bzgl. der Badeaufsicht am Kinzigsee für das Jahr 2019  dem Defizitabbau keinen Schritt nähergekommen. Bereits Anfang des Jahres erklärte das für die Haushaltsgenehmigung- und Überwachung zuständige Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt, dass sich die Stadt Langenselbold bei Investitionen im disponiblen Bereich, das bedeutet bei den freiwilligen Leistungen, zurückhalten soll. Dazu verlangt das Regierungspräsidium vom Ersten Stadtrat Timo Greuel neuerdings eine Aufstellung der Kosten für freiwillige Leistungen und deren Entwicklung in den letzten Jahren. Weiterhin wird Erste Stadtrat Timo Greuel vom RP für die immer noch fehlende, gesetzlich vorgeschriebene interne Kostenleistungsrechnung gerügt. Ohne die Zuordnung der internen Kosten in den einzelnen Haushaltsstellen, besteht keine Transparenz und wirkt sich negativ auf die Haushaltssteuerung aus,“ so Stadtverordnete Steffi Gerk.

„Die aktuellen Träumereien zum Kinzigsee von Herrn Greuel finden bedauerlicherweise auch jenseits von Absprachen innerhalb der Regierungskoalition oder einer nüchternen Bewertung der Haushaltslage statt. Wir bewerten die Aussagen von Herrn Greuel deshalb als reine Wahlkampftaktik und dem Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Michelle Heck. „Alle weiteren Entwicklungen, Planungen und Investitionen im Bezug auf die Liegenschaft Strandbad Kinzigsee stehen zunächst unter strengem Finanzierungsvorbehalt. Wenn in zukünftigen Haushaltsplänen deutliche Überschüsse zu erwarten wären, steht die Koalition aus CDU und SPD den Bürgerinnen und Bürgern zunächst im Wort, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer wieder auf die Hebesätze von 2016 abzusenken. Die CDU steht an diesem Punkt unverrückbar zu ihrem Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Gewerbetreibenden“ erinnert CDU Stadtverbandsvorsitzender Tobias Dillmann abschließend.