„Zur Abstimmung der Resolution „Starke Heimat Hessen“ am Montag lagen noch nicht alle Fakten vor, so dass zum aktuellen Zeitpunkt die Enthaltung die einzig sachgerechte Entscheidung war“, bekräftigte der CDU-Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat Tobias Dillmann sein Verhalten bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am zurückliegenden Montag.
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Die Resolution richtet sich gegen das geplante Gesetz, das derzeit im Hessischen Landtag beraten wird. Der Magistrat soll das Land Hessen auffordern, die Ende 2019 auslaufende sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlageregelung des Bundes nicht durch die als Gesetzesinitiative vorliegende Heimatumlage des Landes Hessen zu ersetzen.
„Zum aktuellen Zeitpunkt liegen noch längst nicht alle Details über die für Langenselbold zu erwartenden Finanzströme durch die Neuregelung der Rechtslage vor. Ich halte es persönlich für angebracht, eine Position erst dann vorzunehmen, wenn überhaupt bekannt ist, wozu wir uns genau positionieren müssen. Die aktuell betriebene Hysterie ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Klug ist, erst einmal alle Details zu kennen und dann zu reagieren“, so Dillmann weiter.
Zwar sei bereits bekannt, welchen Satz die Gemeinde als sog. Heimatumlage beitragen muss. Allerdings sei noch längst nicht klar, wie viel die Stadt zurückbekommt. „Insgesamt werden 400 Millionen Euro vom Land an die Kommunen zurück verteilt. Wir wissen derzeit nur, was mit den ersten 200 Millionen Euro passiert. 100 Millionen Euro fließen direkt in die Kommunen zurück und weitere 100 Millionen Euro fließen über den Umweg des Kommunalen Finanzausgleichs in die Städte und Gemeinden.“ Bei den weiteren 200 Millionen Euro sei dies aber noch unklar. In der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung hat man viele Urteile und parteipolitische Einlassungen gehört. „Parteipolitisch sicherlich alles nachvollziehbar, aber das bringt uns am Ende alles nicht weiter. Noch können wir nur über 50 Prozent der Gesamtmasse überhaupt urteilen, der Rest ist Parteipolitik“, ist Dillmann überzeugt.
Bestärkt in seiner Position sieht sich der Bürgermeisterkandidat nach einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Max Schad und Heiko Kasseckert. Demnach werden Details zum Einsatz des zweiten Teils zu Beginn der kommenden Wochen bekannt gegeben. Aller Voraussicht nach werde Langenselbold hier noch einmal zusätzliche Mittel im sechsstelligen Bereich für die örtliche Kinderbetreuung erhalten.
„Sollte dies so eintreffen, erhalten wir vor Ort die Möglichkeit, die Steuern direkt zu senken“, ist Dillmann optimistisch. Wenn er die Sachlage richtig einschätze, werde die Stadt am Ende über 400.000 Euro erhalten. Dillmann plädiert dafür, diese Mittel dann im Rahmen einer Steuersenkung an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. „In der nächsten Woche wissen wir die Details. Dann können wir Bewertungen des Gesamtpakets zutreffend und seriös vornehmen“, so Dillmann.
Grundsätzlich bekennt sich der CDU-Bürgermeisterkandidat zum Prinzip der Solidarität zwischen stärkeren und schwächeren Kommunen. „Dank der hervorragenden Arbeit von CDU-Bürgermeistern und CDU-dominierten Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung während den zurückliegenden Jahrzehnten haben wir uns eine Finanzkraft erarbeitet, um die uns sehr viele in der Region beneiden. Solidarisch mit denen zu sein, die viel weniger als wir haben, sei aufrichtig und akzeptabel. Hier hätte ich mir auch einmal einen abgewogenen Zwischenton der SPD in der Debatte erhofft, die Solidarität und Umverteilung sonst ja zum obersten Gebot erheben“, so Dillmann abschließend.
