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Nach Einbringung des Haushaltes in die Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung zu Beginn dieser Woche begrüßt der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Manfred Kapp, die vom Kämmerer vorgeschlagene Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer um 75 Hebepunkte.
„Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine erfreuliche Entlastung für Eigentümer und Mieter. Die Möglichkeiten des Haushalts scheinen mir hier allerdings noch nicht völlig ausgeschöpft.“ Die Fraktion der Freien Wähler werde sich deshalb für weitere Steuersenkungen stark machen.
Die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern steht in Langenselbold seit Jahren im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Dass Manfred Kapp als Bürgermeisterkandidat diese Diskussion aufgreift, ist daher folgerichtig. Kapp: „Der Bürgermeister entscheidet zwar nicht über die Höhe der kommunalen Steuern. Dies macht die Stadtverordnetenversammlung. Aber er hat im Rahmen der Haushaltsberatungen eine gewichtige Stimme und bestimmt mit seinen Vorschlägen die Diskussion entscheidend mit.“
Für das Haushaltsjahr 2019 liegt der Hebesatz für die Grundsteuer bei 665 v.H. und der für die Gewerbesteuer bei 430, für das kommende Jahr sind für die Grundsteuer 590 Hebepunkte und für die Gewerbesteuer 425 vorgesehen. Wie Kapp weiter ausführt, bestehe die Kluft zwischen den beiden Steuersätzen nicht in allen Kommunen. Sie beruhe in Langenselbold auf einer Entscheidung der Koalition aus CDU und SPD und sei die Folge der massiven Rückzahlungen von Gewerbesteurern an eine hiesige Firma. Im benachbarten Hasselroth liege der Hebesatz der Gewerbesteuer seit Jahren über dem der Grundsteuer.
Nach Kapps Auffassung macht das Vorbild Hasselroths auch Sinn. Alle Kommunen verfolgten mit der Ansiedlung von Gewerbe zwei wesentliche Ziele: Sie wollen Arbeits- und Ausbildungsplätze und sie wollen Gewerbesteuer, um die Steuerlast ihrer Bürger bei der Grundsteuer zu mindern. Hier geht der FW-Bürgermeisterkandidat mit der Politik der Koalition aus CDU und SPD hart ins Gericht. Kapp: „In Langenselbold haben sich die Verhältnisse verkehrt. Die Bürger sind mit massiv erhöhten Grundsteuern für die Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer aufgekommen. Falls ich gewählt werde, werde ich mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dies entscheidend zu ändern.“
Chancen zu einem zweiten Schritt nach der vorgeschlagenen Senkung um 75 Hebepunkte sieht Manfred Kapp bereit im Haushalt für das kommende Jahr. Da die Gesamteinnahmen der Stadt durch die Gewerbesteuer wesentlich höher sind als die Einnahmen bei der Grundsteuer, ermögliche schon eine einfache Konstanz der Gewerbesteuer auf dem Stand von 2019 im neuen Haushalt, dass die Grundsteuern um weitere Punkte gesenkt werden könnten. „Niemand kann versprechen, die Grundsteuern auf den Stand von vor fünf Jahren zurückzudrehen, aber ich werde gemeinsam mit den Fraktionen daran arbeiten, die zu weit auseinanderklaffende Schere zwischen Grundsteuern und Gewerbesteuer auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.“
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