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„Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger in hohem Maße und bedrohen sie unter Umständen in ihrer Existenz“, begründet der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Manfred Kapp, warum er die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu einem wesentlichen Thema im Bürgermeisterwahlkampf machen will.
Der Protest gegen Straßenausbaubeiträge sei in den vergangenen Jahren landesweit immer mehr gewachsen. Inzwischen hätten mehr als 40 Städte und Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder seien gerade dabei, es zu tun. Es sei deshalb Zeit, die Abschaffung auch in Langenselbold anzugehen.
Wie Kapp berichtet, haben im Sommer dieses Jahres Bürgerinitiativen 29 000 Unterschriften gegen die Beiträge gesammelt und in einer Petition dem hessischen Landtag übergeben. Da Gemeindestraßen auch von der Allgemeinheit benutzt würden, so die Argumentation, müssten die Straßenausbaubeiträge vom Land übernommen werden. Die Anlieger an den Straßen einer Kommune seien weder die Verursacher von kaputten Straßen, noch seien sie Eigentümer. Leider habe der hessische Landtag auf die Petition nicht positiv reagiert und eine Finanzierung der kommunalen Straßen aus Landesmitteln inzwischen vorerst endgültig ablehnt.
Wie Kapp weiter ausführt, hatte im Mai 2018 der Landtag noch beschlossen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie ihren Bürgern Straßenausbaubeiträge abverlangen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien sie dazu verpflichtet gewesen. Immer mehr hessische Städte und Gemeinden hätten daraufhin auf die Erhebung der Beiträge verzichtet. An prominenter Stelle sei hier Hanau zu nennen, das bereits kurz nach der geänderten Gesetzeslage die Straßenausbaubeiträge für seine Bürger abgeschafft habe. Nicht so Langenselbold.
Auch in Langenselbold sei das Thema andiskutiert, dann aber zurückgestellt worden, u.a. wegen der damals ungeklärten Situation im hessischen Landtag. Manfred Kapp positioniert sich in der Debatte deutlich: „Ich halte die Straßenausbaubeiträge für in hohem Maße ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Ich werde deshalb nach einer erfolgreichen Wahl zum Bürgermeister Gespräche mit den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien aufnehmen. Ich bin optimistisch, dass wir ab dem Haushalt 2021 eine gute Chance haben, dass auch in Langenselbold keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden, wenn grundhafte Sanierungen anstehen. Bedingung ist naturgemäß, dass sich die Haushaltssituation weiter entspannt.“
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