Einkommenspiraten auf Beutezug

„Wir lehnen die Einführung einer „Bodenwertzuwachssteuer“ und anders titulierter Steuererhöhungsorgien ab. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Politikern, sich immer neue abstruse Belastungen und Gängelungen für die Bevölkerung auszudenken. Richtigerweise hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren entschieden, dass es kein „Steuererfindungsrecht“ der Politik gibt oder geben soll. Ohne dieses Urteil bestünde tatsächlich die Gefahr der Anordnung einer „Glückliche-Wohnraumbesitzer-Abgabe“ oder ähnlicher Spinnereien aus dem roten Willy-Brandt-Haus. Die Grundsteuer A + B ist schon genug Belastung für unsere Grundbesitzer“ informiert Kommunalpolitiker Patrick Heck.

Die Einführung einer zusätzlichen Wertzuwachssteuer wird das Wohnen in Deutschland erneut verteuern. Auch das finanzielle Risiko für die Häuslebauer würde durch eine solche Steuer erheblich steigen, denn eine Wertsteigerung im Gesamten kann ein Hausbesitzer oder Mieter nicht direkt beeinflussen. Die Haus-, Grund- und Wohnungsbesitzer würden somit allem Anschein nach, durch eine neue Steuer auf Basis von fiktiven Grundstücks- und Immobilienpreisen zur Kasse gebeten.

„Der Bund wollte sich eigentlich darum bemühen, dass man in der Bundesrepublik schneller und kostengünstiger bauen kann. Der SPD-Vorschlag ist hier einmal mehr kontraproduktiv, da er das Wohnen egal ob im Eigentum oder im Mietverhältnis an jedem Ort in Deutschland teuer statt günstiger machen wird. Man könnte auch von einer schlecht versteckten Mieterhöhung oder nimmersatten SPD-Funktionären sprechen“ resümiert MIT Bundesvorstandsmitglied Volker Rode.

Insgesamt stellt man sich in den Reihen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Frage warum die „Einkommenspiraten“ der SPD ein Problem mit einer finanziell unabhängigen Bevölkerung haben. Es habe fast den Anschein, als ob man die Bundesbürger vorsätzlich knapp bei Kasse halten will und deshalb immer neue „Steuerbeutezüge“ starten möchte. Keine Koalition der Welt ist es Wert den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land solche sozialistischen Umverteilungen aufzuzwingen. Es ist nach Ansicht der MIT nicht im Interesse der Mitte unserer Gesellschaft, die abstrusen Wahlgeschenke der SPD durch Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern, Gebühren und Abgaben zu finanzieren.

„Es mag ein Wunschszenario der sozialdemokratischen Spitzenpolitik sein, dass man zukünftig am Monatsanfang von der Bundesrepublik sein staatliches „bedingungsloses Bürgergeld“ ausgezahlt bekommt und die eh schon exorbitante Steuerlast in unserem Land unaufhaltsam durch eine Vermögenssteuer, einen höheren CO2-Preis, höhere Rentenbeiträge, eine höhere Erbschaftssteuer, eine volle Besteuerung von Kapitalerträge und der Anhebung des Spitzensteuersatzes immer weiter steigt. Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsunion werden unseren Teil dazu beitragen, diese Träume der SPD platzen zu lassen“ so der MIT Vorstand abschließend.