MIT: „Ein Wirtschaftswunder ist das Ziel“

Langenselbold
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Der Langenselbolder Stadtverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) leistet einen Beitrag zur Erarbeitung eines „Maßnahmenplan“ für Deutschland in Zeiten der Corona-Krise.

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Der Bundesverband der MIT hat seine Mitglieder aufgerufen, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit wieder verstärkt bzw. im Einzelhandel überhaupt wieder aufgenommen werden kann. Die Vorschläge werden in der MIT-Bundesgeschäftsstelle ausgewertet und in einem Maßnahmenplan an die Bundesregierung und weitere politische Akteure übergeben.

Im Zentrum der aktuellen politischen Debatten stehen unstrittig die Gesundheits- und die Wirtschaftspolitik. Einerseits fordert die Bevölkerung einen bestmöglichen Gesundheitsschutz andererseits aber auch die bekannte Bewegungsfreiheit und ein gesichertes Einkommen, um weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es liegt somit ein zumindest aktuell nicht lösbarer Zielkonflikt vor. Es ist nun Aufgabe der Politik für diesen Zielkonflikt im Interesse der Bevölkerung Lösungen zu finden.

Während einige Politiker voreilig sogenannte „Exit-Strategien“ fordern, gilt es nach Meinung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zunächst den Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten das Wort zu erteilen. Es ist nicht die Aufgabe von fachfernen Politikern eigene Analysen zu konstruieren. Es ist die Aufgabe der Politiker die Analysen von Fachleuten mit Blick auf die Interessen und den Schutz der Bevölkerung zu bewerten, zu debattieren und daraus konkrete Rahmenbedingungen und Handlungsschritte abzuleiten. „Wir wissen bereits heute, dass die limitierenden Faktoren in dieser Virus-Krise die „Kapazität des Gesundheitssystems“, eine „Wirksame medizinische Therapie“ und die „Verfügbarkeit eines Impfstoffes“ sind und auch in den nächsten Monaten noch sein werden“ berichtet MIT Stadtverbandsvorsitzender Patrick Heck einleitend.

Nach einstimmiger Ansicht der MIT geht Gesundheit vor Wirtschaftswachstum. Die bisher getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen wurden seitens Bund und Land in Kenntnis der daraus resultierenden ökonomischen Auswirkungen getroffen. In der ersten Phase der Krise gilt es ein belastbares Lagebild zu erarbeiten und die Maßnahmen zu treffen, die ein abflachen der Infektions- und der Sterblichkeitskurve gewährleisten. Es gilt die Kapazität des Gesundheitssystems sicherzustellen und soweit und so schnell wie möglich auszubauen. Für die epidemische Entwicklung in Deutschland waren die bisher getroffenen Maßnahmen nach aktuellen Statistiken angemessen und geeignet, um Leben zu retten. Auch gilt es festzustellen, dass das deutsche Gesundheitssystem mit all seinen fleißigen Akteuren dem bisherigen Corona-Stresstest im Großen und Ganzen durch immense Anstrengungen standhält. Dies resultiert im internationalen Vergleich vor allem aus der auf die Bevölkerungszahl bezogenen besten Krankenhauskapazität. Klar ist aber auch, dass diese wochenlange Dauerbelastung des Personals nicht über Monate hinweg weiter fortgesetzt werden kann.

„Durch „Wir bleiben zu Hause“ leistet die Bevölkerung ebenfalls aktuell einen wichtigen Beitrag, um diese Krise unter Kontrolle zu halten. Die in diesem Zusammenhang signifikant ansteigende Anzahl der Home-Office-Aktivitäten zeigt uns ungeschminkt den IST-Stand der deutschen Digitalisierung auf, und somit ihre Chancen und infrastrukturellen Grenzen. Viele von uns Bürgerinnen und Bürgern mussten sich selbst und ihre digitale Infrastruktur schneller optimieren als geplant. Wichtig ist die „Lessons learned“ zu notieren, die relevanten Themen im Bereich der Digitalisierung zu priorisieren, diese zügig aktiv anzupacken und diese strukturiert und zielgerichtet in der Praxis umzusetzen“, sagt Steffen Reitz Unternehmensberater und Vorstand der Mittelstandsunion Main-Kinzig.

Der Mittelstandsunion geht es in ihrem Maßnahmenplan darum, für eine „irgendwann“ beginnende Übergangs- und Normalisierungsphase vorzubereitet zu sein, denn nach dieser Krise muss ganz klar ein Wirtschaftswunder das Ziel sein. Wann dieser Zeitpunkt gekommen sein könnte, kann sich wiederum allein aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableiten. „Es braucht aktuell keine voreiligen „Exit-Pläne“. In Zeiten einer dynamischen Virus-Krise kann man sich starre Zeitpläne und Ausstiegsdaten getrost sparen. Eine Pandemie nimmt keine Rücksicht auf Zeitpläne. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass eine Übergangs- und Normalisierung-Phase kein Ende der Pandemie ist. Die Pandemie endet erst mit einer sog. Herdenimmunität oder dem Einsatz eines wirksamen Impfstoffes bzw. einer wirkungsvollen Behandlungstherapie“ berichtet MIT-Mitglied und Biologie-Student Florian Gibbe.

Nach aktuellem Krisenverlauf in Deutschland, zeichnet sich für die Mitglieder der MIT bisher keinen Wirtschaftszusammenbruch ab. Die wirtschaftliche Situation des „Export-Europameisters“ Deutschland war bereits vor der Cornona-Krise nicht ungebremst florierend. Unser Staat finanziert sich durch Steuereinnahmen und kann somit in einer fairen Marktwirtschaft nicht auf Dauer alle privaten und unternehmerischen finanziellen Risiken übernehmen, denn auch Deutschland besitzt keine uneingeschränkten fiskalischen Ressourcen. Dabei gilt es auch festzuhalten, dass reine Liquidität nur kurzfristig eine Situation überbrücken aber nicht über Monate unternehmerische Probleme lösen kann. Es wird in einer globalisierten Welt bei Waren und Dienstleitungen aus diversen Gründen zu vorübergehenden Engpässen kommen, nicht nur bei Schutzausrüstung und Hygieneartikeln. Auf der anderen Seite werden aus vielen Produkten und Dienstleistungen Ladenhüter. Ein Schuldenerlass oder die einseitige Sonderbesteuerung von Vermögen wird wie eine Vergemeinschaftung von Schulden / Staatsschulden von der MIT strikt abgelehnt. Das Thema Eigenvorsorge und Rücklagen wird in Zukunft bei der wirtschaftlichen Betrachtung von Unternehmen und Privatpersonen einen hohen Stellenwert einnehmen müssen. Damit dies alles – im positiven Sinne – gelingen kann, wäre es wünschenswert generell zügig und langfristig die Unternehmenssteuern und auch die Lohnsteuern signifikant zu senken, damit unseren fleißigen Bürgerinnen und Bürgern „mehr Netto vom Brutto“ bleibt. Nur durch solche Maßnahmen ermöglichen wir nach der Krise die Chance selbst Eigenvorsorge betreiben- und Rücklagen bilden zu können. Am Ende der Virus-Krise wird man feststellen müssen, dass diese Krise uns alle auch ein Stück Wohlstand in unserem Land gekostet hat. Solange Deutschland im weltweiten Verglich mit einem blauen Auge aus dieser Krise hervorgeht, dafür seine Bevölkerung aber effektiv schützen konnte, ist ein Wohlstandsverlust ein in Summe akzeptabler Preis. Nicht zu vernachlässigen ist jedoch bereits heute die Gefahr, dass wir aus der aktuellen Gesundheitskrise direkt in eine Finanz und Bankenkrise und oder eine Europa-Krise rutschen könnten.

Maßnahmenplan der MIT Langenselbold

Krisenphase:

  • Weiterer Ausbau der Krankenhauskapazitäten
  • Frühzeitige Einführung von repräsentativen Querschnittstests innerhalb der Bundesrepublik.
  • Bundesweite Produktionsumstellung auf Schutzausrüstung und Medikamente in allen dafür geeigneten Produktionsstätten.
  • Bevölkerungs- und Eigenschutz verstärken.
  • Sensibilisierung der Bevölkerung für krisenbedingte neue Gefahrenquellen und Kriminalitätsformen.
  • Schaffung von zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen (Fort- und Weiterbildung) während der #Stayathome-Phase.
  • Kein Ausverkauf deutscher Unternehmen. Deshalb stille staatliche Beteiligungen statt Verstaatlichung von Unternehmen.
  • Ausbau der digitalen Kommunikationsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen.

Übergangs- und Normalisierungsphase:

  • Einleitung der „Übergangsphase“ in Deutschland auf Basis definierter wissenschaftlicher Parameter oder vorhandener Kapazität. Beispiel: Wenn auf Basis der täglichen Querschnittstestungen die Anzahl der Neuinfektion weniger als 10% der täglichen Testung erreicht oder die bundesweiten Intensivkapazitäten max. mit 50% ausgelastet sind.
  • Bundeseinheitlicher und mindestens 14 Tage im Voraus angekündigter Start der „Übergangs- und Normalisierungsphase“ für das öffentliche und wirtschaftliche Leben.
  • Es könnte ernsthaft angebracht sein, dass Schulen und Kindertagesstätten erst wieder nach den Sommerferien 2020 geöffnet werden. Alternativ könnte man auch eine Teilnahme am Schulunterricht / Klassenunterricht für diejenigen Schülerinnen und Schüler ermöglichen, welche negativ auf das Corona-Virus getestet wurden bzw. eine nachgewiesene Immunisierung besitzen.
  • Erlass einer bundeseinheitlichen Verordnung bzgl. Abstandsgebot, Hygieneverordnung und Quarantäneregelung.
  • Mund- und Nasenmaskenpflicht für Kunden und Personal in öffentlichen Gebäuden.
  • Durchführung einer bundeseinheitlichen mehrstündigen Lerneinheit „Hygiene und Seuchenschutz“ an allen Schulen in der ersten Woche nach dem Wiederöffnungstermin.
  • Erhalt der Zugangsbeschränkungen für Altenheime, Pflegeheime, Praxen und Krankenhäuser.
  • Flexibilisierung von gesetzlichen Arbeitszeitregelungen.

Aufbauphase (Konjunkturprogramm):

  • Befristete Senkung der Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer um 5% für Waren und Dienstleistungen, die innerhalb der ersten 10 Wochen nach Wiedereröffnung geliefert und ausgeführt werden. Senkung der Mehrwerteuer / Umsatzsteuer um 3% für Waren und Dienstleistungen die bis 10 Monate nach Wiedereröffnung geliefert/erbracht werden.
  • Staatliche Investitionskostenzuschüsse für KMU / Mittelstand und Industrie
  • Kürzere Abschreibungsdauer für Wirtschaftsgüter
  • Erweiterte Absetzungsmöglichkeiten für Dienstleitungen (befristet bis zum Jahresende).
  • Helikoptergeld-Gutschein: Erwachsene 500€ / Kinder 200€ (einlösbar innerhalb von 6 Monaten nach Wiedereröffnung). Nur für Haushalte mit einem Gesamteinkommen unter 100.000€ pro Jahr.
  • Zur Stärkung des lokalen Einzelhandels: Sonderregelung im Ladenöffnungszeitengesetz - Erlaubnis zur Durchführung von monatlich 1x „Verkaufsoffenen Sonntag“ bis zum Jahresende 2020.

Sicherungsphase (langfristige Maßnahmen):

  • Klare und frühzeitige Politik-Bürger-Kommunikation, welche Gebote und Verbote weiter Bestand haben müssen (z.B. Veranstaltungen mit Beschränkungen. (Max. 50 Personen / Kontaktliste / 2m Abstand))
  • Fitnesskur für das Gesundheitssystem (Finanziell und Personelle Ressourcen aufstocken)
  • Erweiterte Hygienebestimmungen in Branchen mit Endkundenkontakt. (Stichwort: Desinfektionspflicht)
  • Erforschung der Langzeitfolgen einer Covid-19 Erkrankung.
  • Regelmäßige Überprüfung der Reisewarnungen
  • Quarantänepflicht (14-20 Tage) für Einreisende aus Gefahren- und Risikogebieten.
  • Investition in oder staatliche Beteiligung an Unternehmen die Produktionsgüter der kritischen Infrastruktur in Deutschland produzieren.
  • Steuersätze für Unternehmen / Privaten senken (u.a. Entlastung durch Abschaffung des Solidaritätsbeitrages)
  • Neubewertung von Sinn, Zweck und Funktion der EU
  • Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen forcieren
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