Kritik an SPD und Grünen in Langenselbold wird härter

Christiane Kapp.

Langenselbold
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Je näher die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 31 Mai, rückt desto distanzierter werden die Stimmen gegenüber den personellen Absichten der Koalition aus SPD und Grünen.

Kritikpunkte sind dabei die Haltung der Koalition zu den anstehenden Wahlen der Mitglieder des Magistrats und der Ausschüsse. Wie bereits die FDP widersprechen auch die Freien Wähler (FW) der Darstellung der Koalition, dass die Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen von acht auf neun, wie von der SPD beantragt, notwendig sei, damit die FDP in den Ausschüssen vertreten ist. „Dies ist reine Schönfärberei,“ kommentiert die FW-Fraktionsvorsitzende Christiane Kapp. „Sie erinnert mich fatal an die Machtspielchen der vergangenen Wahlperiode. Wenn in der Presse vorgegeben wird, die geplante Erhöhung geschähe, um der FDP als kleinster Fraktion einen stimmberechtigten Ausschusssitz zu geben, so stimmt dies einfach nicht. Vielmehr ist anzusetzen, dass die Ausschüsse auf neun Mitglieder erweitert werden sollen, damit die geplante Koalition eine Mehrheit von fünf zu vier Sitzen hat. Bei acht Mitgliedern in einem Ausschuss stünde es pari, vier zu vier. Der Sitz eines neunten Mitgliedes ginge dagegen an die Grünen und bedeutete die Mehrheit für die Koalition.“

Für noch einschneidender für eine Zementierung der Machtverhältnisse zugunsten der Koalition halten die Freien Wähler die Möglichkeiten von SPD und Grünen bei der Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats. Hier sind gemeinsame Wahlvorschläge von Stadtverordneten von mehreren Fraktionen möglich. „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern,“ so Christiane Kapp, „dass SPD und Grüne von einer solchen Listenverbindung Gebrauch machen werden. Wenn sie dies tun, wird sich die Besetzung des Magistrats maßgeblich zugunsten der Koalition verschieben. Statt zwei Mitgliedern der SPD , zwei der CDU und jeweils einem Mitglied der Grünen und der Freien Wähler, aus denen der Magistrat bestünde, wenn die die Fraktionen einzeln zur Wahl antreten, wäre dann die Koalition mit vier und die Opposition lediglich mit zwei ehrenamtlichen Mitgliedern im Magistrat vertreten.“

Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes griffe in einem solchen Fall nämlich die sogenannte „Mehrheitsklausel“, die die Umsetzung einer Stimmenmehrheit in eine Mandatsmehrheit sichern soll. Diese würde bedeuten, dass Grüne und SPD zusammen im Magistrat über eine zwei Drittelmehrheit verfügen würden, obwohl sie in der Stadtverordnetenversammlung nur die relativ knappe Mehrheit von 20 zu 17, also von drei Stadtverordneten haben. „Für die anderen Fraktionen,“ so Kapp, „gibt es außer Appellen an die Fairness keine Möglichkeit, eine solche Entwicklung zu verhindern. Und was solche Appelle Wert sein werden, vermag man aus dem Verhalten von SPD und Grünen bei der geplanten Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder ersehen und dem Brimborium, das dabei außen herum veranstaltet wird. Die anderen Fraktionen werden sich auf eine Durchsetzung der Machtoptionen von SPD und Grünen einstellen müssen. Es ist schade, aber die Worte zur Offenheit und zur Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung, die alle Parteien nach der Kommunalwahl geäußert haben, haben sich als das herausgestellt, was sie sind: Worte und sonst nichts. Ich hätte allerdings nicht gedacht, dass die Realität so krass und so schnell zu Tage tritt“, so Christiane Kapp abschließend.


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