Freie Wähler: „Anstand ist verletzt“

„Hier geht es um politischen Anstand“, kommentieren die Freien Wähler (FW) die Wahlen in einer Presseerklärung. „Man kann nicht“, so die FW-Fraktionsvorsitzende Christiane Kapp, „in der Gesprächsphase nach der Kommunalwahl um Offenheit, Kooperation und Zusammenarbeit werben, um dann in den darauf folgenden Parlamentssitzungen seinen Machtanspruch ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Tatsache ist, dass SPD und Grüne durch eine willkürliche Änderung der Hauptsatzung sich die Mehrheit in allen Parlamentsausschüssen verschafft haben und nun, um das Fass voll zu machen, eine Klausel im Wahlgesetz ausnutzten, um sich auch noch eine Zweidrittelmehrheit bei den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern zuzuschanzen. Und dies alles bei eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung von gerade mal 20 zu 17 Stimmen.“

Empört zeigen sich die Freien Wähler insbesondere auch über die Argumentation von SPD und Grünen, die Versäumnisse der Opposition bei der Antragstellung und eine mögliche Überschreitung der Fristen für die Magistratswahl als Rechtfertigung für ihre Ablehnung der von der Opposition gewünschten Vergrößerung des Magistrats anführten. „Für mich ist die adäquate Beteiligung aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien in den städtischen Gremien eine Frage des demokratischen Miteinanders und keine Frage, die von Juristen geklärt werden muss. Es gibt gerade für die Mehrheitsparteien eine politische Verantwortung jenseits der Paragraphen. Und die haben SPD und Grüne verletzt. Für alle, die an ein Parlament glauben, das auf der Grundlage von Argumenten diskutiert und sich an den Spielregeln einer gemeinsamen Minimalethik orientiert, war dies ein Schlag ins Kontor.“

Für die inhaltliche Arbeit, die in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen ansteht, sehen die Freien Wähler erst einmal schwere Zeiten voraus. „Es wird eine Zeit dauern“, da ist sich Christiane Kapp sicher, „bis das arrogante Durchsetzen von Macht, das sich in den ersten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gezeigt hat, wieder in den Hintergrund tritt. Die Haltung der neuen Koalition ist deshalb so schade, weil die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien in Langenselbold durchaus nicht grundsätzlicher, sondern sachlicher Natur sind und sich für eine konstruktive Diskussion auf Augenhöhe geradezu anbieten. Es gibt in Langenselbold keine ideologische Totalopposition. Warum SPD und Grüne in einer solchen Situation auf Konfrontation anstatt auf Zusammenarbeit setzen, ist für mich ein Rätsel.“