Freie Wähler: Koalitionsvertrag mit vielen Macken

Manfred Kapp.

Langenselbold
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„Inhaltlich stellenweise diskutabel, machtpolitisch ohne Hemmungen.“ Mit diesen Worten fassen die Freien Wähler (FW) den zwischen SPD und Grünen geschlossenen Koalitionsvertag für die kommende Wahlperiode in Langenselbold zusammen.

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„Natürlich unterstützen wir sinnvolle politische Zielsetzungen auch dann, wenn sie vom politischen Gegner propagiert werden“, so der FW-Vorsitzende Manfred Kapp. “So tragen wir den Stopp für weitere Neubaugebiete und die beabsichtigte Entwicklung eines gesamtheitlichen Verkehrskonzepts für Langenselbold in vollen Umfang mit. Unsere Gemarkung kann nur einmal überbaut werden und dann ist Schluss. In den vergangenen Jahren lag das Schwergewicht der Stadtentwicklung überproportional bei einem “Mehr“ und „Größer“. Dies gilt es, in der neuen Wahlperiode durch einen Blick auf die Lebensqualität der Bürger und die Belange der Umwelt zu ersetzen. Auch die Verlegung des Busbahnhöfe an der Ringstraße, die die Koalition überlegt, und die Aussagen zur Kinderbetreuung werden von uns mitgetragen.“

Den Mut, den die Koalitionäre bei der Baupolitik so ostentativ zur Schau stellen, vermissen die Freien Wählern auf anderen Politikfeldern allerdings schmerzlich. Insbesondere bei den Realsteuern für die Langenselbolder Bürger belasse es die Koalition bei vagen Absichtserklärungen. Das Auseinanderklaffen der Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer zu Lasten der überhöhten Grundsteuer werde noch nicht einmal erwähnt. Auch Aussagen zum Schulstandort und zur Unterstützung der Käthe-Kollwitz-Schule seien Mangelware. Völlig unerwähnt bleiben der Campingplatz und das in der Warteschleife befindliche Gesundheitszentrum. „Stellenweise, “ so Manfred Kapp, „merkt man gute Absichten, aber die Aussagen bleiben häufig seltsam vage und luftleer. So soll bei Sozialwohnungen geprüft werden, ob innerstädtische Leerstände genutzt werden können. Aber ja, sage ich. Muss man das wirklich erst prüfen? Ebenso beim Jugendcafé. Hier soll die Idee eines Cafés weiterverfolgt werden. Auch hier sage ich ja, aber weiterverfolgen ist zu wenig, wann und wie wird die Idee umgesetzt?“ Zumindest aber - freut sich der FW-Vorsitzende - habe die Koalition die Problematik der Straßenausbaubeiträge erkannt und wolle sie angehen.

Dagegen sind die Freien Wähler mit der Klimapolitik der Koalitionäre denkbar unzufrieden. “Bei den maßgeblichen Zielen,“ so Manfred Kapp, „haben SPD und Grüne einfach aus dem bestehenden Langenselbolder Klimaschutzkonzept abgeschrieben. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Das Klimaschutzkonzept wurde bereit 2013 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet und ist seitdem Grundlage der Langenselbolder Klimapolitik. Was ich von einem Koalitionspapier erwarte, sind Vorschläge für konkrete Maßnehmen und keine Abschriften aus dem Jahr 2013. Bei der Größe der Aufgabe sind mir die zusätzlichen Photovoltaikanlagen im Koalitionsvertrag und ein Bürgersolarpark einfach zu wenig. Insgesamt sind wir im Bereich Klimapolitik von den Vereinbarungen der beiden Parteien stark enttäuscht. Über die zusätzlichen Bäume am Kinzigsee, die im Koalitionsvertag stehen, und den steigenden Anteil städtischer Waldflächen unter Prozessschutz freuen wir uns. Aber dies wird nicht annähernd ausreichend, den Klimaschutz in Langenselbold ernsthaft voranzubringen. Beides hatte die SPD übrigens erst vor kurzem vehement abgelehnt.“

Abschließend befasst sich der Vorsitzende der Freien Wähler nochmals mit den von SPD und Grünen im Koalitionsvertag vereinbarten Stellenbesetzungen, die den beiden Parteien die Mehrheit in den Parlamentsausschüssen und ein Zweidrittelmehrheit im Magistrat sichern. „Da die Grünen, so Manfred Kapp, „den ihnen eigentlich zustehenden zweiten Sitz im Magistrat gemäß Koalitionsvertrag Sitz der SPD überlassen haben, verfügt diese nun sogar über die absolute Mehrheit. Eine Mehrheit, die die SPD bis zum Ende der Wahlperiode behalten wird, auch wenn die Koalition auseinanderbrechen sollte. Bei dem Machtanspruch, den die SPD offenbart, wird es für die anderen Parteien erkennbar schwierig.“



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