Freie Wähler: Machtspiele der SPD und des Bürgermeisters

„Die Fronten zwischen der Opposition aus CDU. FDP und Freien Wählern (FW) und der Koalition aus SPD und Grünen haben sich sichtbar verhärtet“, berichtet die FW-Fraktionsvorsitzende Christiane Kapp. „Und sie werden sich weiter verhärten, wenn es auf Seiten des Bürgermeisters und der Koalition nicht zu völligen Veränderung ihres Umgangs mit den Oppositionsfraktionen kommt. Ob der Bürgermeister und die Koalition zu einer solchen Verhaltensänderung fähig sind, weiß ich nicht", so Kapp.

Kritikpunkt von Christiane Kapp ist vor allem die Rigorosität bei den Abstimmungen, mit der die Koalition aus SPD und Grünen die Anträge der Opposition mit nur einer Stimme Mehrheit bedenkenlos abschmetterte. "Lediglich ein Antrag wurde milder behandelt, dafür aber mit einer rotgrünen Änderung versehen. Insbesondere die Weigerung der Koalition, die Machbarkeitsstudie zur Kläranlage und den gewünschten Bau einer Mehrzweckhalle für die Langenselbolder Vereine in die dafür zuständigen Ausschüsse zu überweisen bzw. zurück zu überweisen, stößt auf völliges Unverständnis der Freien Wähler. Der Umbau oder Neubau der Kläranlage und die von den Vereinen gewünschte Mehrzweckhalle sind die beiden wichtigsten Vorhaben des nächsten Jahrzehnts für die Bürgerinnen und Bürger von Langenselbold. Für die Mehrzweckhalle gibt es noch keine Schätzungen, aber der Bau der Kläranlage wird möglicherweise einen Betrag von annähernd 30 Millionen Euro verschlingen. Die Vorhaben vor Beginn jedweder Entscheidung nicht ausführlich im Planungs- Bau- und Umweltausschuss und Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, “ so Kapp, „halte ich für grob fahrlässig. Auch wenn der Bürgermeister die Mehrzweck- oder Multifunktionshalle gern zu seinem persönlichen Steckenpferd erklären möchte, wie viele parteipolitische Bürgermeister, ihre Konzipierung und die Sicherstellung ihrer Finanzierung gehört in die Hände des Parlaments und nirgends sonst wohin.“

Für ebenfalls fahrlässig halten die Freien Wähler die von der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung, lediglich einen Neubau der Kläranlage weiter zu verfolgen und andere Möglichkeiten zu vernachlässigen. „Auch wir“, so Christiane Kapp, „neigen nach der ersten Lektüre der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kläranlage zu einem Neubau, haben jedoch jede Menge bisher unbeantworteter Fragen. Solange sie und die Fragen und Einwände der anderen Fraktionen nicht geklärt sind, halten wir jede Vorentscheidung für verfrüht. Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sind der Ort, solche Projekte zu beraten und entscheidungsfähig vorzubereiten und nicht der vorschnelle Antrag eines SPD-Abgeordneten. Insbesondere von der devoten Duldung der augenscheinlichen Machtspiele der SPD und des Bürgermeisters durch die Fraktion der Grünen bin ich hier äußerst enttäuscht. Noch in den Sondierungsgesprächen war von einer neuen, gemeinschaftlichen Politik die Rede. Neu ist die Politik in Langenselbold wohl, aber alles andere als gemeinschaftlich.“