Haushalt 2022: Regierungspräsidium bestätigt CDU-Kritik

Wie üblich liegen der Genehmigung Kommentierungen, Kritik und Empfehlungen für die kommenden Jahre bei. „Wir haben uns das Schreiben des Regierungspräsidiums sehr genau angeschaut und waren darüber erstaunt, wie groß die Überschneidungen zu unseren Anmerkungen im Zuge der Haushaltsdebatten 2022 gewesen sind.“, erklärt CDU-Fraktionschefin Monika Duderstadt. „Wir sehen uns dadurch in unserer Kritik bestätigt“, so Duderstadt weiter. Die CDU-Fraktion hatte gemeinsam mit den Freien Wählern den Haushalt 2022 abgelehnt und ihn für seine mangelnde Transparenz, sowie das große Defizit scharf kritisiert. Einzelne CDU-Kritikpunkte finden sich nun fast identisch im Schreiben des Regierungspräsidiums wieder.

Die Stadt Langenselbold hat durch das Regierungspräsidium eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro genehmigt bekommen. „Wir haben uns im Zuge der Debatte im März 2022 gefragt, warum wir als Stadt so viel neue Kredite aufnehmen müssen, obwohl die Stadt Langenselbold ein komfortables Liquiditätspolster besitzt. Strafzinsen auf hohe Bankguthaben und im Gegenzug auch noch Zinsbelastungen aus nicht erforderlichen Krediten belasten den Haushalt unnötig, darauf haben wir bereits in der Haushaltsdebatte hingewiesen“, berichtet CDU-Parteichef und Stadtverordneter Florian Gibbe. Im Schreiben des Regierungspräsidiums werde diese Sorge ebenfalls deutlich formuliert, so heiße es dort wörtlich: „Die aus den investiven Verbindlichkeiten erwachsenden Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen belasten den Finanzhaushalt nachhaltig.“ Aufgrund dessen habe das Regierungspräsidium nun einen schriftlichen Bericht als Begründung für die Aufnahme neuer Kredite und einen weiteren Bericht für den Stand der Liquidität eingefordert. „Daher werden wir dieses Thema kritisch begleiten und notfalls Anfragen dazu stellen“, so Gibbe weiter.

Auch das geplante Defizit der Stadt in Höhe von 5,3 Millionen Euro wurde von den Christdemokraten in den vergangenen Debatten kritisiert. „Unserer Meinung nach besteht eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben. In den letzten Jahren wurden die Sach-und Personalkosten exorbitant erhöht, so dass ohne Zuschüsse des Landes Hessen ein ausgeglichener Haushalt schwierig wird“, merkt die stellv. CDU Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz an. Im Zuge der weiteren Finanzplanung der Stadt hat das Regierungspräsidium eine ähnliche Sicht. So wird durch die Regierungspräsidentin beispielsweise eine Haushaltssperre in gewissen Bereichen sowie ein Einstellungsstop empfohlen. Grundsätzlich, so die Regierungspräsidentin, sollte generell auf einen Stellenaufbau verzichtet werden. „Es ist wirklich bemerkenswert, wie Rot-Grün genau das Gegenteil von dem sparsamen Kurs umsetzt, welchen wir und das Regierungspräsidium vorgeschlagen haben“, so Warnecke-Quanz. Dabei wäre diese sparsame Politik aus Sicht der CDU unabdingbar, um Langenselbolds Finanzen krisenfest zu gestalten.

„Die Stadt verlässt sich in ihrer aktuellen Finanzplanung auf zukünftig hohe Einnahmen an Gewerbesteuer, Zuschüsse des Landes Hessen und ein finanzielles Polster. Dieses Polster besteht aus den städtischen Rücklagen und umfasst ca. 10 Millionen Euro. Mit dem aktuellen Defizit verbraucht die Stadt in einem Jahr mehr als die Hälfte ihrer Reserven“, macht die Koordinatorin der CDU-AG Finanzen Steffi Gerk deutlich. Die CDU sieht darin einen leichtfertigen Umgang mit den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen weltpolitischen Krisen. „ Die Stadt rechnet für das Jahr 2022 mit normalen bzw. steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Sollte durch den Krieg oder die Pandemie der Ertrag nennenswert niedriger ausfallen, kann dieses Defizit noch größer ausfallen. Dann wären weitere Teile unserer Reserven aufgebraucht.“, erklärt Gerk weiter. Hinzu kommt auch die vom Regierungspräsidium ausgesprochene Warnung vor „erheblichen Schwankungen“ bei der Gewerbesteuer-einnahme. „ Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es in den letzten Jahren in mehr oder weniger regelmässigen Abständen zu Gewerbesteuerrückzahlungen in zum Teil zweistelliger Millionenhöhe kam. Das letzte Mal war das zum Jahreswechsel 2019 /2020. Da auch in den Folgejahren 2023 und 2024 mit weiteren Haushaltsdefiziten geplant wurde, besteht hier ein latentes finanzielles Risiko. Es stellt sich die Frage ob dann die restlichen Rücklagen evtl. Defizite aus Gewerbesteuerrückzahlungen abdecken können . Dieses Risiko zu ignorieren entspricht nicht dem kaufmännischen Vorsichtzsprinzip!“, macht Steffi Gerk abschließend deutlich. Die CDU Fraktion fühlt sich durch das Schreiben der Regierungspräsidentin in ihrer Haltung bestätigt, den Haushalt 2022 abzulehnen.