Kläranlagen-Neubau: Freie Wähler entsetzt über Antwort von Bürgermeister Greuel

Langenselbold
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Im Dezember 2021 beschloss die Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat mit der Weiterverfolgung der Neubauvariante einer zu bauenden Kläranlage zu beauftragen.

Der Beschluss war damals umstritten und die Mitglieder der Fraktionen der CDU, FDP und der Freien Wähler nahmen an der Abstimmung aus Protest nicht teil. Nun wollten die Freien Wähler wissen -  nachdem beinahe ein Jahr vergangen ist -  welche Schritte der Magistrat unternommen hat, den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Sie stellten eine entsprechende Anfrage. Über die Antworten von Bürgermeister Greuel (SPD) in der Stadtverordnetenversammlung am 7. November waren sie mehr als entsetzt.

"Ich traute meinen Ohren nicht", kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Christiane Kapp, die Ausführungen des Bürgermeisters in der Parlamentssitzung. "Wir wollten eine Auskunft über den Stand der Dinge. Schließlich waren im Haushalt des laufenden Jahres 1,5 Millionen Euro für den Neubau der Kläranlage angesetzt. Was wir bekamen, waren Belehrungen über die Aufgaben des Magistrats und Hinweise auf die Geschäftsordnung und die Hessische Gemeindeordnung. Der Magistrat sei nicht verpflichtet, den Stadtverordneten über interne Abstimmungen oder Bearbeitungssachstände Auskunft zu erteilen."

Die Freien Wähler halten solche Aussagen für eine Flucht in Paragraphen und Beamtendeutsch. "Die Stadtverordnetenversammlung hat einen Auftrag erteilt und nach fast einem Jahr wissen die Stadtverordneten nicht, was aus dem Auftrag geworden ist. Weder wissen wir, was der Magistrat getan hat, noch, ob er überhaupt etwas getan hat. Mich erinnern solche Aussagen fatal an die langwierige Zeit der Beschaffung der Luftfilteranlagen für die Langenselbolder Kindergärten. Auch hier gab es zunächst keinerlei Rückmeldungen an das Parlament. Nur durch Anfragen der Fraktionen wurden Termine genannt, die dann wiederum nicht eingehalten werden konnten."

Die Freien Wähler appellieren deshalb dringlich an die Fraktionen von SPD und Grünen, den von ihnen geführten Magistrat auf seine Tätigkeits- und Auskunftspflicht hinzuweisen.  "Schließlich," so die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, "kam der Antrag auf Beauftragung des Magistrats mit der Neubauvariante durch ihren eigenen Beschluss zustande. Wir hielten den Beschluss schon damals für vorschnell und eine Überrumpelung des Parlaments. Die Nichtbeantwortung wesentlicher Teile unserer Anfrage durch den SPD geführten Magistrat scheint uns Recht zu geben."


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