Lichtleitlinie: „Maßnahme mit der Brechstange!“

SPD und Grüne reichten dabei auch auf eine Musterleitlinie ein, welche weitreichende Einschränkungen für Gewerbetreibende und private Haushalte vorsieht.

Mit dem Ziel die Lichtverschmutzung zu minimieren und die lokale Insektenpopulation zu schützen, fordern SPD und Grüne die Einführung einer Lichtleitlinie und einer nachfolgenden Lichtschutzsatzung. SPD und Grüne haben damit eindeutig formuliert, dass die im Parlament vorgelegte Musterleitlinie zunächst in eine kommunale Leitlinie und anschließend in kommunales Recht übersetzt werden soll. Für die Langenselbolder CDU hingegen greifen diese Forderungen schlichtweg zu weit. „Es ist ein lobenswertes Ziel, wenn sich Rot-Grün für Insekten und gegen Lichtverschmutzung einsetzt. Eine Maßnahme mit der Brechstange inklusive weitreichender Einschränkungen für die Gewerbetreibenden und sogar die privaten Haushalte kann und darf nicht die Antwort auf solch ein Problem sein“, stellt CDU-Parteichef und stellv. Fraktionsvorsitzender Florian Gibbe klar.

In der von Rot-Grün vorgelegten Musterleitlinie werde so beispielsweise eine Einschränkung von Leuchtkugeln mit mehr als fünfzig Lumen gefordert. Auch die Bestrahlung von Bepflanzung und Gewässern im eigenen Garten würde bei den aktuellen Planungen von Rot-Grün in Zukunft wegfallen. Sogar die Ausrichtung von LED-Strahlern im Garten würde, auf den Winkel genau limitiert werden. „Diese Vorgaben greifen zutiefst in die privaten Rückzugsräume der Bürgerinnen und Bürger ein.“, stellen die Christdemokraten klar. Diese Verbotspolitik des Bürgermeisters und der Rot-Grünen Koalition lehnt die Langenselbolder CDU-Fraktion kategorisch ab. „Erfolgreichen Umweltschutz kann es nur gemeinsam im Einklang mit der Bevölkerung geben und nicht mit Schnellschüssen, der Brechstange und Einschränkungen“, begründet Parteichef Gibbe die Ablehnung seiner Partei zum Vorstoß von Bürgermeister Greuel und der Rot-Grünen Regierungskoaltion.

"Ebenfalls ungeklärt bleibt die Frage, wer die geplanten Vorgaben des Bürgermeisters und der Regierungskoalition überhaupt kontrollieren soll. Uns wurden keinerlei Antworten auf diese Fragen präsentiert. Das unterstreicht noch einmal mehr den übereiligen Charakter dieser Forderung“, berichtet die stellv. CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz.

Den Christdemokraten stoßen allerdings nicht nur die Auswirkungen für die privaten Haushalte auf. „Die Planungen von Bürgermeister Greuel und der rot-grünen Mehrheit bedeuten auch weitere Einschränkungen und überflüssige Bürokratie für unsere lokalen Unternehmen und Gewerbebetriebe“, warnt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Langenselbold Patrick Heck. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise der Handel- und Gewerbeverein großflächig in die innenstädtische Beleuchtung investiert, dies im Einvernehmen mit dem Rathaus geschieht, nur damit im Anschluss solch ein Projekt durch die Rot-Grüne Regierungskoalition und übergriffige Einschränkungen im Rahmen dieser Leitlinie zum Stillstand gebracht wird“, so Heck weiter. Für die Christdemokraten ist der Erhalt und die Förderung der Innenstadt essenziell, um Langenselbold als attraktiven Wohnort zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Abschließend steht für die Christdemokraten fest. „Wir werden im weiteren Geschäftsgang dem rot-grünen Schnellschuss einen eigenen realistischen, wohlüberlegten und gemäßigten Vorschlag gegenüberstellen. Unser Ziel ist und bleibt es ohne Einschränkungen und Verbote den lokalen Umweltschutz erfolgreich zu gestalten“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Florian Gibbe abschließend.