Streit um Sitzungsgelder: „Ein aufgesetztes Politikum der SPD“

Auslöser war ein Antrag der Freien Wähler, die Sitzungsgelder im Ausschuss gemeinschaftlich zu beraten. Auf diesen Antrag folgte eine für viele Beobachter überzogene und heftige Reaktion der Langenselbolder Sozialdemokratie.

„Es ist streitbar, ob es in der aktuellen Legislaturperiode und den aktuellen Umständen eine Erhöhung der Sitzungsgelder braucht, oder ob diese angemessen ist“, berichtet CDU-Parteichef Florian Gibbe. „Dafür braucht es aber einen sachlichen, ruhigen und gemeinschaftlichen Diskurs zwischen allen Fraktionen.“, so Gibbe weiter. Dieser Diskurs, war das Ansinnen des Antrags der Freien Wähler. Anstelle dessen wurden die weiteren Fraktionen Zeugen eines unnötigen Politikums in der bis zu diesem Zeitpunkt harmonisch verlaufenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

"Statt Begründungen auf fachlicher Ebene wurde die Länge der Begründung des Antrags zum Hautgrund für die Langenselbolder SPD den Antrag abzulehnen. Gepaart wurde dieser mit diversen weiteren Vorwürfen in Richtung Freie Wähler. Es ist nicht in Ordnung, die Qualität eines Antrags aus der Länge der Begründung abzuleiten und im Anschluss daran die Fähigkeiten einer ganzen Fraktion in Frage zu stellen. Diese Art der Argumentation aus den Reihen der Sozialdemokraten ist schlichtweg nicht akzeptabel“, stellt der CDU-Stadtverordnete Philipp von Isenburg klar.

Die Christdemokraten widersprachen diesen Angriffen der Selbolder SPD auf die Freien Wähler bereits in der Sitzung und mahnten zur Sachlichkeit und zur Gelassenheit. „Wenn die Sozialdemokraten den Freien Wählern plump vorwerfen sie wollen mehr Geld, dann kann man der SPD nach dieser übertriebenen Reaktion genauso gut vorwerfen sich hier auf Kosten eines Mitbewerbers politisch profilieren zu wollen. Hier wird künstlich ein Politikum erzeugt, welches niemanden weiterbringt.“, machte CDU-Parteichef Florian Gibbe in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung deutlich.

Der Antrag der Freien Wähler wurde letzten Endes mit den Stimmen der rot-grünen Koalition unter Enthaltung der Christdemokraten, die sich für eine vorherige Beratung im Ausschuss stark gemacht hatten, abgelehnt. Für die Christdemokraten bleibt abschließend festzuhalten: „Wir stehen für Dialoge zur Geschäftsordnung immer bereit und sind dafür offen, mit allen Fraktionen gemeinsam im Ausschuss gelassen über solche Fragen zu diskutieren.“