Langenselbold: Müllgebühren steigen um 36 Prozent

„Mit dem Beschluss vom Montag, die Gebühren, um circa 36 Prozent zu erhöhen, steht fest: Die Interkommunale Zusammenarbeit ist gescheitert“, heißt es aus den Reihen der CDU-Fraktion. Entsprechend stand den Stadtverordneten am Montag ein schwerer Beschluss bevor. „Gebühren müssen kostendeckend sein. Wenn aufgrund der IKZ die Kosten steigen, müssen auch die Gebühren steigen. Der Handlungsspielraum der Stadt ist und bleibt in dieser Frage leider begrenzt“, erklärt die CDU-Stadtverordnete Natalie Warnecke-Quanz.

CDU: „Die Stadt muss nun an anderen Stellschrauben drehen, um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“

„Eine aufgeheizte Debatte um die Gebührenerhöhungen hätte aufgrund der leider aussichtslosen Rechts- und Ausschreibungslage ins Nichts geführt“, heißt es aus der CDU-Fraktion. „Die Stadt muss nun an anderen Stellschrauben drehen, um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Wir haben bereits mehrfach in der Vergangenheit Vorschläge unterbreitet, die Belastungen zu senken“, berichtet CDU-Parteichef Florian Gibbe. So fordern die Christdemokraten bereits seit 2022 Sparmaßnahmen im Haushalt, um so eventuelle Erhöhungen bei Steuern und Abgaben abzumildern. Dies so die CDU, müsse nun unbedingt im Haushalt 2024 als Reaktion auf die steigenden Belastungen erfolgen.

Neben dem Beschluss über die Gebührenerhöhung stand auch der Beschluss über die Stellung eines Förderantrages für die kommunale Wärmeplanung im Fokus der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die Christdemokraten hatten ihren eigenen Antrag im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen. „Wir werden das Thema auch weiterhin intensiv betreuen und verfolgen. Anstatt den regelmäßigen Informationsfluss im Antragstext zu verankern, werden wir die Bürgerinnen und Bürger mit Anfragen entsprechend informieren“, berichtet die CDU-Stadtverordnete Natalie Warnecke-Quanz abschließend.