Haushaltsberatung: Freie Wähler legen Einspruch ein

Sie monieren die Weglassung eines schriftlichen Fragenkatalogs, den die Wählergemeinschaft im Vorfeld der Sitzung eingereicht hatte, im Protokoll. Wie die FW-Fraktionsvorsitzend Christiane Kapp berichtet, hat sie deshalb Einspruch gegen das Protokoll eingelegt.

„Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses“, so Christiane Kapp, „wurde geprägt durch die vorab schriftlich eingereichten Fragen der Freien Wähler zum Haushalt. Wir hatten der Verwaltung durch unsere frühe Vorgabe Zeit gegeben, sich auf die Sitzung inhaltlich vorzubereiten. Dies hat auch gut funktioniert. Normalerweise werden in den Ausschusssitzungen die Fragen mündlich gestellt und auch mündlich beantwortet. Warum allerdings Fragen, die schriftlich vorliegen, nicht im Protokoll aufgenommenen werden, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Den Freien Wählern scheint es fast so, als sollten sie dafür bestraft werden, dass sie sich frühzeitig und gründlich auf die Sitzung vorbereitet hatten. „Hätten wir die Fragen erst komplett in der Sitzung gestellt und wären einige Fragen offen geblieben“, so Christiane Kapp, "so wären sie mit dem Protokoll beantwortet worden und wir hätten sie schriftlich gehabt. Es ist schon etwas paradox, wenn späte Fragen im Protokoll und frühe und schriftlich gestellte gar nicht auftauchen.“

Christiane Kapp.