Das neue Betreuungsrecht: Vorsorge ja – aber wie?

Langenselbold
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Die Bürgerhilfe Langenselbold e. V. lädt zu einer Info-Veranstaltung am 03. Juli 2024, um 18 Uhr in das Foyer der Klosterberghalle (barrierefreier Zugang) in Langenselbold ein.

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Rechtsanwalt und Notar a. D. Eberhard Uhlig informiert in einem Vortrag zum Thema „Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung auch über die Änderungen und aktuellen Probleme im Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Er gibt Antworten auf die Fragen:

  • Was ist eine rechtliche Betreuung?
  • Wann und wer kann zum Betreuer/in bestellt werden?
  • Welche Alternativen gibt es zu einer Betreuerbestellung durch das Gericht?
  • Hat der Ehepartner automatisch eine Vorsorgevollmacht?
  • Wer sucht eine Pflegeeinrichtung aus?
  • Ist eine Liste mit den Passwörtern vorhanden?
  • Gilt die Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung auch beim Urlaub im Ausland?
  • Warum wurde ein Vorsorgeregister eingerichtet?
  • Neu: Organ- und Gewebespenderegister

Die Vollmacht darf unter keinen Umständen an Bedingungen geknüpft sein; sie setzt uneingeschränktes Vertrauen gegenüber dem oder den Bevollmächtigten voraus. Im Normalfall endet die Wirkung der Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. Banken lehnen oft mit unzulässiger Begründung eine vorgelegte Vollmacht ab. Mit einer nicht beurkundeten Vollmacht ist die Geschäftsfähigkeit nicht bewiesen.

Die rechtliche Betreuung kommt für Erwachsene aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in Betracht, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Eine separate Betreuungsverfügung ist notwendig, wenn niemand sonst die Aufgaben übernehmen kann. Hessenweit werden ca. 84.000 Menschen (deutschlandweit 1,25 Mio.) durch eine Betreuerin oder einen Betreuer unterstützt.

Ziel der Reform ist die verbesserte Realisierung der Unterstützung der betreuten Person bei der eigenen Entscheidungsfindung und -umsetzung anstelle von Fremdbestimmung und Bevormundung. D. h. die Wünsche der Betroffenen stehen im Mittelpunkt – alle Menschen haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung und Würde, auch diejenigen, die ihre Angelegenheiten nur begrenzt oder nicht mehr selbst regeln können. Zweck der Betreuung ist nicht der Vermögenserhalt zugunsten eines gesetzlichen Erben.

Eine wichtige Alternative, dem Selbstbetreuungsrecht Geltung zu verschaffen und die Einrichtung einer Betreuung durch das Betreuungsgericht zu vermeiden, bleibt die Vorsorgevollmacht. In dieser Vollmacht können die persönlichen Wünsche und Vorlieben konkret aufgeführt werden; der/die Bevollmächtigte ist bei der Ausübung der Vollmacht an diese Wünsche gebunden. Die Vorsorgevollmacht wurde durch die Gesetzesänderung verbessert.

Mit der Reform wird auch ein wechselseitiges gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge eingeführt. Viele Fragen, auf die der Referent Antworten bereithält. Information ist ein Muss, betont Rechtsanwalt und Notar a. D. Eberhard Uhlig. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich.


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


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