Billige Stimmungsmache der CDU

Langenselbold
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"Wenn der selbsternannte starke Mann der CDU, der Fraktions- und Parteivorsitzende Florian Gibbe, sagt, dass die CDU jetzt den Fokus auf inhaltliche Zielsetzungen lenken wolle, dann stellt sich doch die Frage, was sie vorher gemacht hat?", so die SPD Langenselbold in einer Pressemitteilung.

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„Eine Antwort darauf“, so der Langenselbolder SPD Parteivorsitzende Jürgen Schonlau, „gibt zum Beispiel ein auf einer Wiese an der Ravolzhäuser Straße aufgestelltes Plakat: ‚Bürgerinnen und Bürger entlasten, statt Steuerschock‘, heißt es dort. Mit solchen reißerischen Überschriften im Stil der BILD-Zeitung geht es der CDU offensichtlich lediglich um billige Stimmungsmache. Die Antwort nach dem ‚Wie?‘ blieben sie schon in der Haushaltsdebatte im Stadtparlament schuldig“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Fromm. Und weiter „Mit ihren Vorschlägen zur Änderung des Haushaltsansatzes wie etwa der Streichung von 40.000 Euro für die Fortbildung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung oder der Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Gasversorgung der Menschen in städtischen Liegenschaften um 100.000 Euro wollte die CDU erreichen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B geringer ausfallen sollte als jetzt neu festgesetzt. Allerdings hätte dies nur für ein Jahr geklappt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Hintz ergänzt: „Mit diesen vorgeschlagenen Kürzungen macht die CDU einmal mehr deutlich, wieviel Interesse sie an einer qualitativ hochwertigen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hat und dass eine gute Versorgung der Menschen in den städtischen Liegenschaften offensichtlich nicht in ihrem Interesse liegt.“

„Auch die weiteren Vorschläge waren inhaltlich entweder nicht umsetzbar oder hätten keinen Einfluss auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung gehabt“, ist sich Parteichef Schonlau sicher: „Denn zu der Aufstellung eines Haushaltes gehört auch ein zumindest in der Planung ausgeglichener Haushalt für die zwei Folgejahre, damit er überhaupt genehmigungsfähig ist. Von daher sind alle Maßnahmen, die nur Auswirkungen auf das Jahr 2024 haben, für die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit irrelevant.“

"Gänzlich verschweigt die CDU, dass das Regierungspräsidium Darmstadt als übergeordnete Behörde bereits im Vorfeld klar gemacht hatte, dass sich die Stadt Langenselbold mit dem Kostendeckungsgrad, also dem Anteil der Eltern am Aufkommen der Kindergartengebühren, auseinanderzusetzen hat, da dieser zuletzt bei nur noch 8 % gelegen hatte", konstatiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Volk. Und weiter: „Dass eine Finanzierung der unter anderem inflationsbedingt massiv gestiegenen Kosten, aber auch der deutlich gestiegenen Personalkosten ohne irgendwelche Steuererhöhungen erfolgen könne, wie die CDU suggeriert, erscheint höchst unrealistisch; die Vorstellung lässt sich allerhöchstens in den Bereich unseriöser und nicht einlösbarer Versprechen einordnen."

„Festzuhalten bleibt, dass wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner für eine ehrliche und transparente Haushalts- sowie eine ausgewogene Finanzpolitik stehen“, schließt Fraktionschef Christian Hintz.


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