Neue Flüchtlingsunterkunft: CDU sieht weiterhin viele offene Fragen

"Vier Wochen hatte Bürgermeister Greuel (SPD) geschwiegen. Stattdessen hatten sich die Spitzen der Koalition aus SPD und Grünen zu Wort gemeldet. Nach falschen Aussagen seiner Koalition sah sich nun Bürgermeister Greuel gezwungen, selbst Stellung zu beziehen, ging dabei", so die CDU, "aber nur oberflächlich auf die aktuellen Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ein".

„Wir haben den Brief von Bürgermeister Greuel gründlich gelesen“, so die Christdemokraten zu Beginn einer Pressemeldung. „Auf insgesamt acht Seiten Text finden sich zahlreiche Querverweise auf Beschlüsse und vergangene angemietete Liegenschaften. Das, was sich die Bürger gewünscht hätten, Antworten und ein Dialogangebot ihres Bürgermeisters, kam leider deutlich zu kurz“, so die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz über die Ausführungen von Timo Greuel (SPD) zusammen. „Das Timo Greuel den konkreten Fragen der Bürgerinnen und Bürgern ausweicht, sei aus Sicht der Christdemokraten eine verpasste Chance, um die Debatte wieder zu versachlichen und inhaltlich voranzubringen“, berichtet der stellv. CDU Fraktionsvorsitzende Tobias Dillmann. Die Christdemokraten stünden weiterhin für einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Darüber hinaus stoßen den Christdemokraten weitere Fehler im achtseitigen offenen Brief auf. „Mehrere sich selbst widersprechende Aussagen, sowie die Darstellung der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Langenselbold erfordern eine entsprechende Gegendarstellung und Prüfung unsererseits“, machen die Christdemokraten deutlich, dass sie Greuels-Brief so nicht unkommentiert lassen konnten.

Abschließend signalisiert der Partei und Fraktionsvorsitzende Florian Gibbe noch einmal seine Gesprächsbereitschaft. „Wir führen aktuell einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Anstatt uns dafür zu kritisieren, hoffen wir, dass Timo Greuel das Gespräch mit uns und den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Ich persönlich bin weiterhin bereit, wie ich es dem Bürgermeister bereits in der Vergangenheit mehrfach signalisiert habe, gemeinsam mit ihm über die Parteigrenzen die dringenden Themen in unserer Stadt zu besprechen und zu lösen.“ Für die Bahnstraße 11a als aktuelles dringliches Thema, so CDU-Chef Gibbe, gebe es bereits vier konkrete Vorschläge seinerseits, um die allgemeine Lage zu entschärfen:

1. Eine Bürgerversammlung zur allgemeinen Unterbringung von Geflüchteten in Langenselbold.

Durch eine Bürgerversammlung erhalten alle Bürgerinnen und Bürger die Chance unmittelbar Fragen an die Stadtverwaltung zu stellen. Der viel geforderte Dialog kann so ermöglicht werden. Im Interesse der Transparenz und des sozialen Friedens.

2. Wiedereinführung des Gremiums der Fraktionsvorsitzenden zur Schaffung eines allgemeinen politischen Konsenses. 

Im Vorratsbeschluss aus dem Jahr 2015 wurde die Schaffung eines Gremiums der Fraktionsvorsitzenden angestoßen, durch welches die verschiedenen Anmietungen auf einem breiten politischen Konsens gestellt wurden. Dieses Gremium wurde im Fall der Bahnstraße nicht eingesetzt. Durch die Wiedereinführung besteht zumindest die Chance einen allgemeinen politischen Konsens zu finden.

3. Eine Beschränkung der außerplanmäßigen Ausgaben des Magistrats nach § 100 HGO auf 500 Tausend EUR für die Unterbringung von Geflüchteten. 

Der Magistrat muss schnell handeln. Genau deshalb haben wir als CDU-Fraktion der Berechtigung nach § 100 HGO zugestimmt. Bei großen Entscheidungen, wie Sammelunterkünften, braucht es aber einen breiten Konsens der gesamten Kommunalpolitik. Diesen kann es nur in der Stadtverordnetenversammlung geben. Wir schlagen daher die Schaffung einer Obergrenze von 500 000 EUR für die außerplanmäßigen Ausgaben des Magistrats vor. Kleine Anmietungen können so schnell durchgeführt werden. Großflächige, wie die Bahnstraße 11a, müssen allerdings zurück in die Stadtverordnetenversammlung.

4. Ein offizielles Faktenblatt der Stadtverwaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben viele offene Fragen. Eine offizielle schriftliche Information mit Ansprechpartnern und FAQs kann hier Abhilfe schaffen. Eine Akzeptanz kann nur mit und nicht gegen die Anwohnerinnen und Anwohner gelingen.