Orientierungslosigkeit? SPD antwortet auf CDU-Vorwürfe

"Darin attestiert uns die Opposition, gleich mehrere ihrer Positionen übernommen zu haben. Und wir sagen: Danke, CDU! Es ist bemerkenswert, wie Sie aus gängigen Verwaltungsprozessen, überregionalen Trends und sachpolitischen Notwendigkeiten ein ganzes Wahlprogramm stricken und uns dann vorwerfen, es mit Ihnen umzusetzen. Wir nehmen das als ein Lob für unsere pragmatische und lösungsorientierte Arbeit, die stets das Wohl unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt", so die SPD Langenselbold.

"Zusammenlegung von Wahlen? Ein Geniestreich, der in ganz Deutschland geübte Praxis ist."

Die SPD weiter: "Seit Jahren ist es bundesweit das erklärte Ziel der Verwaltung, Wahlen zusammenzulegen, um Kosten zu sparen und die Wahlbeteiligung zu steigern. Wir gratulieren der CDU von Herzen, diese bahnbrechende Idee als erste 'ihre' nennen zu dürfen, obwohl der Magistrat eine Zusammenlegung ohnehin längst geprüft und vorbereitet hat. Unsere Verwaltung handelt im Sinne der Bürger – das hat nichts mit kopieren zu tun, sondern mit Weitsicht."

"Bahnstraße 11a: Verwaltungshandeln ist kein heimlicher Sinneswandel."

"Die Kündigung des Mietvertrages für die Asylunterkunft war keine Reaktion auf einen CDU-Antrag, sondern das Ergebnis verantwortungsvollen Verwaltungshandelns. Die Verwaltung hat, basierend auf dem vertraglich geregelten Verzug des Vermieters, die Kündigung erwirkt. Eine logische, juristische Konsequenz, die keine politische Debatte braucht und schon gar nicht das Aufspringen der Opposition auf einen fahrenden Zug. Es ist kurios, dass die CDU erst massive rechtliche Bedenken gegen das Vorgehen des Magistrats äußerte, nur um den Rücktritt nun als eigenen Erfolg zu feiern. Die Stadt handelt, wenn es notwendig ist. Egal, ob die CDU dabei zuschaut oder nicht", erklärt die SPD.

"Multifunktionshalle im Modulbau? Der Zahn der Zeit."

"Wir haben die geplante Multifunktionshalle abgelehnt, weil sie mit €26 Millionen unverantwortlich teuer ist und nicht den Bedürfnissen der Vereine entspricht. Das haben wir in unserer Fraktions- und Vorstandssitzung am 11. August einstimmig beschlossen. Wenn die CDU ebenfalls erkennt, dass die Lösung in einer kostengünstigen Modulbauweise liegt, begrüßen wir das ausdrücklich. Es zeigt, dass sich Pragmatismus durchsetzt. Die SPD Langenselbold steht zu einer Politik, die nicht an teuren Prestigeprojekten festhält, sondern bedarfsgerechte und bezahlbare Lösungen schafft", so die SPD.

"Lachgas: Wenn Wahlkampf wichtiger ist als Jugendschutz."

Und weiter: "Das Problem des Lachgasmissbrauchs ist keine „innovative Idee der CDU Langenselbold“. Es ist ein bundesweites Problem, das in vielen Städten – oft in parteiübergreifenden Koalitionen – angegangen wird. Unser Antrag, den wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen gestellt haben, ist weitreichender als das, was die CDU vorschlägt. Wir fordern nicht nur ein Konsumverbot im öffentlichen Raum, sondern auch eine Regulierung des Verkaufs an Kinder und Jugendliche, um diese effektiv zu schützen, wie es auch andere Kommunen tun. Es ist schlicht irrsinnig zu unterstellen, wir hätten den CDU-Antrag gekannt oder gar kopiert. Die Behauptung, dies sei „nur wenige Stunden später“ geschehen, ist falsch. Unsere Anträge sind beinahe zeitgleich beim Stadtverordnetenvorsteher eingegangen, weil wir eigenständig und proaktiv an diesem wichtigen Thema gearbeitet haben. Wir haben keine Glaskugel, um die Anträge der Opposition zu sehen, bevor sie bei uns oder der Verwaltung vorliegen. Während die CDU nun um die Lorbeeren ringt, sind wir der Meinung, dass das Wohl unserer Jugendlichen keine Frage der Urheberschaft ist, sondern eine gemeinsame Verpflichtung."

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Die SPD Langenselbold setzt weiterhin auf konkrete Sacharbeit und Lösungen, die im Interesse der Bürger sind. Die CDU Langenselbold scheint dagegen ihr eigenes Wahlprogramm zu suchen, indem sie jeden Schritt der Verwaltung und der regierenden Fraktion als eine Kopie ihrer eigenen „brillanten“ Ideen darstellt. Das nennen wir nicht Kopieren, das nennen wir: gut regieren!"