Haushaltsszenarien von Rittershauß: "Drei Punkte reichen nicht aus"

Seine drei Punkte – Einsparungen, neues Gewerbegebiet, und Forderungen an Bund und Land – seien zwar nachvollziehbar, greifen aber aus Sicht der CDU in der Tiefe zu kurz. „Sachliche Nüchternheit, statt Schlagworte“ sei das Gebot der Stunde, so die Christdemokraten.

CDU: Haushaltspolitik erfordert Nüchternheit statt Schlagworte

Bei näherer Betrachtung verpuffe die Schlagkraft des „3-Punkte-Plans“ ist sich die CDU Langenselbold sicher. Zunächst sei die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu nennen. Hier verweise die CDU bewusst auf §40a HGO. Hauptamtlichen Beigeordneten stehe eine Rückkehr in das bisherige Arbeitsverhältnis offen. Dies, so die CDU, sei sogar im städtischen Stellenplan entsprechend vermerkt. „Das eine Abschaffung der Stelle eben keine 100 000 EUR pro Jahr entfalten könnte, hätte ein wachsamer Blick in den Haushalt 2026 schnell verdeutlich“, so CDU-Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Johannes Volz. 

Auch der Verweis auf die Verwaltung in Erlensee sei aus Sicht der CDU mehr schlecht als recht. In Langenselbold wird die Steuerung der städtischen Gremien durch den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat sowie je eine Assistenz organisiert. In Erlensee umfasse die Stabsstelle um den Bürgermeister sogar zwei weitere Beamte und Assistenzen. Eine beinhaltet sogar die gleiche Besoldungsgruppe (A15) wie der in Langenselbold durch das Parlament demokratisch gewählte Erste Stadtrat. „Dieser Umstände hätten dem SPD-Kandidaten eigentlich bekannt sein müssen. Warum er stattdessen ein weniger demokratisch legitimiertes und teureres Modell in Erlensee als Vorbild für unser Langenselbold heranführt, bedarf einer umfangreichen Erklärung“, so die finanzpolitische Sprecherin der CDU Langenselbold, Steffi Gerk.

CDU: „Langenselbold muss sich vor Erlensee nicht verstecken“

Allgemein stellt die CDU Langenselbold fest, dass sich Langenselbold nicht vor Erlensee verstecken müsse. So habe Erlensee zwar mehr Gewerbeflächen als Langenselbold, jedoch würden die Gewerbesteuereinnahmen ein anderes Bild zeigen. So habe die Stadt Erlensee im Jahr 2025 mit Gewerbesteuereinnahmen von knapp 10 Millionen Euro gerechnet. In Langenselbold seien es zum Vergleich im Haushaltsplan 2025 knapp 16 Millionen Euro gewesen. Dies, so ist sich die CDU sicher, sind die Verdienste der vergangenen Jahre unter Altbürgermeister Jörg Muth und Heiko Kasseckert. Für die CDU ist klar, dass die Stadt Langenselbold durch die Unterbrechung dieser Entwicklung in den vergangenen Jahren unter Rot-Grüner Regierung Zeit verloren hat. Derzeit, so die CDU, befinden sich noch die beiden unter Jörg Muth (CDU) angestoßenen Gewerbegebiete „Businesspark Langenselbold West“ und „Gewerbepark Langenselbold West“ in der Entwicklung.

Ein neues Gewerbegebiet als Teil der Haushaltskonsolidierung kann daher keine mittelfristige Lösung sein, ist sich die CDU sicher. „Natürlich brauchen wir weitere Gewerbeflächen. Hier sind allerdings mittelständische Unternehmen und Familien-betriebe gefragt, die finanzielle und gesellschaftliche Mehrwerte bieten“, so Dillmann. Allerdings, so Dillmann weiter, könne ein weiteres Gewerbegebiet mit der Schaffung von Baurecht und der Erweiterung der Kläranlage erst ab Mitte der 2030er Jahre eine finanzielle Wirkung entfalten. Dies, so die Christdemokraten, hätte der SPD-Mann ebenfalls deutlicher differenzieren müssen.

Auch der Hinweis auf die scheinbar „schwindenden“ städtischen Rücklagen greift aus Sicht der CDU zu kurz. „Von null Euro im Jahr 2018 auf inzwischen über 20 Millionen Euro wurden Rücklagen in den vergangenen Jahren aufgebaut.“ Langenselbold ist finanziell leistungsfähig, müsse sich nun aber „berappeln, um mit diesen Mitteln auch vernünftig umzugehen“. Dazu gehöre es, in nachhaltige Projekte – wie den Erhalt der städtischen Straßen – zu investieren, die der Stadt langfristig nutzen – und zugleich Steuerverschwendungen zu vermeiden. „Teure Gutachten oder die Entsiegelung dreier Kreisverkehre für jeweils rund 30 000 Euro sind keine zukunftsweisende Haushaltspolitik, aber Tatsache der vergangenen Jahre“, so die Christdemokraten abschließend.