"Chance auf mehr demokratische Vielfalt bewusst vertan"

Die Linke hatte hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Vergrößerung der Ausschüsse auf 11 Mitglieder vorsah. "Ziel dieses Antrags war es, die Gremien vielfältiger, repräsentativer und damit demokratischer aufzustellen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und AfD enthielten sich in einer namentlichen Abstimmung geschlossen. Die CDU zeigte ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten und votierte teils dagegen, teils ebenfalls mit Enthaltung. Der Hauptantrag der CDU, der eine Verkleinerung der Ausschüsse auf künftig nur noch 8 Mitglieder vorsieht, wurde hingegen mit den Stimmen der neuen Koalition sowie der CDU angenommen. Die Linke kritisiert diese Entscheidung scharf: "Die Verkleinerung der Ausschüsse steht im Widerspruch zu dem Anspruch, politische Prozesse transparent und unter breiter Beteiligung zu gestalten. Weniger Mitglieder bedeuten zwangsläufig weniger Perspektiven und schwächen die Möglichkeit, insbesondere kleineren Fraktionen, sich angemessen einzubringen."

Die Rolle der CDU sieht die Linke besonders kritisch: "Mit ihrem Antrag hat sie die Verkleinerung der Ausschüsse angestoßen und damit bewusst in Kauf genommen, dass einzelne Fraktionen aus der inhaltlichen Arbeit ausgeschlossen werden." Gleichzeitig habe sie sich beim Vorschlag der Linken für eine breitere und ausgewogenere Besetzung nicht klar positioniert und sich teilweise enthalten.

„Die CDU bringt einen Antrag ein, der Beteiligung einschränkt, und entzieht sich gleichzeitig einer klaren Haltung, wenn es um eine demokratisch ausgewogenere Alternative geht. Das ist politisch widersprüchlich und wird der eigenen Verantwortung nicht gerecht“, so Sven Kellner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der Beteiligung stärkt, ohne die Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dass sich für keine Mehrheit findet, ist ein klares politisches Signal, und kein gutes. Zu Beginn der Sitzung wurde, unter anderem von den Grünen, mehr Vielfalt in der Demokratie, stärkere gemeinsame Mehrheitsfindung und ein größeres Wähler*inneninteresse für die Kommunalpolitik eingefordert. Wer Vielfalt predigt, muss ihr auch zustimmen, wenn es konkret wird. Sonst bleibt es bei schönen Worten."

Auch das Abstimmungsverhalten der SPD stößt auf wenig Verständnis. „Gerade von der SPD hätten wir erwartet, dass sie einem Vorschlag zustimmt, der ihre eigenen Werte widerspiegelt, mehr Beteiligung, mehr Vielfalt, mehr demokratische Repräsentation. Stattdessen hat man sich enthalten und damit faktisch für eine Verkleinerung und gegen mehr Beteiligung entschieden“, erklärt Dejan Berbatovic, Regionalverbandssprecher der Linken. „Am Ende entsteht so ein Machtgefüge, das das Wahlergebnis nicht vollständig widerspiegelt. Das halten wir für politisch falsch. Darüber hinaus wird so jede fünfte Stimme der Wählerinnen in Langenselbold missachtet. Welch fatales Signal wird somit aus dem Parlament an die Bürgerinnen gesendet?“ Die Enthaltung eines Großteils der Fraktionen bei der Abstimmung über mehr demokratische Vielfalt bleibe schwer nachvollziehbar: "Formal mag sie neutral erscheinen, in der Konsequenz wirkt sie jedoch wie eine Unterstützung der Verkleinerung und damit einer Einschränkung pluraler Mitwirkung."

Für zusätzliche Irritation sorgt das Verhalten der FDP: "Am Ende der Sitzung brachte sie noch einen Antrag ein, den Ältestenrat dahingehend zu ändern, dass künftig jede Partei, unabhängig von ihrem Fraktionsstatus, mit einer Person vertreten sein kann. Mehr Beteiligung im Ältestenrat zu fordern, sich zuvor jedoch bei der Frage nach größeren, vielfältiger besetzten Ausschüssen zu enthalten, ist ein offensichtlicher Widerspruch, der Fragen nach der politischen Konsequenz aufwirft. Wer Beteiligung ernst meint, darf sie nicht dort einfordern, wo sie nichts kostet und dort ablehnen, wo sie tatsächlich Wirkung hat“, so Kellner. „Diese Entscheidung zeigt, wenn es konkret wird, endet der Anspruch auf demokratische Vielfalt bei einigen Fraktionen schneller, als er formuliert wird.“ Mit der nun beschlossenen Struktur werde ein Signal gesetzt, das nicht für Offenheit und Beteiligung stehe, sondern für eine Verengung politischer Entscheidungsprozesse.

"Die Linke bedankt sich ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld und im Nachgang dieser Entscheidung. Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Meinung sind, setzen wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien, um Langenselbold gemeinsam voranzubringen", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.