Zwiespältige Einstellung der SPD zum Klimaschutz

Wie schon häufig in den Debatten vergangener Tage habe die SPD Fraktion ihre höchst bemerkenswerte, ja zwiespältige Argumentationslinie zu diesem Thema dokmunentiert. "Ausgerechnet die Partei, welche dem Gesamtprojekt lokalem Klimaschutz überwiegend negativ gegenüber steht, bemerkt der Erste Stadtrat Schreiner, fordert vehement die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im nächsten Jahr. Begründet werden diese massiven Forderungen der SPD mit dem Maßnahmenkatalog aus dem städtischen Klimaschutzkonzept dessen Erstellung sie allerdings vorher kategorisch abgelehnte. Wird hier nicht versucht die fehlende Weitsicht in Sachen Klimaschutz, welche die SPD-Fraktionsmitglieder in der Vergangenheit immer wieder zeigten, durch übereifrige Forderungen in der Gegenwart zu kompensieren? Fällt der SPD-Führung dabei nicht auf, dass ihr propagiertes Meinungsbild zum Thema Kostenreduzierung durch Energieeinsparung von einem Extrem zum anderen springt? Die häufig in vergangenen Debatten gebrauchte Aussage von Bernd Kaltschnee: Die SPD ist ja eigentlich für den Klimaschutz, aber nicht jetzt. Und kosten dürfen die Maßnahmen zur Energieeinsparung auch nichts, spricht für sich", so Schreiner.

Aussagen wie diese würden das zwiespältige Verhältnis der Langenselbolder SPD-Fraktion zum Thema Klimaschutz deutlich aufzeigen. Dabei könnten sie von ihren Genossen in Hanau, Maintal und Gelnhausen durchaus lernen, denn in diesen Städten seien im Jahre 2015 Klimaschutzmanager mit Zustimmung der dortigen SPD-Parlamentarier eingestellt worden. "Warum wohl? In der HFA-Sitzung wurde den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen massiv vorgeworfen, dass sie im Entwurf für den HH – Plan 2016 keine großen Summen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Katalog des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt haben. Dabei ließen die HFA - Mitlieder der SPD, wohl aus durch-schaubaren Opportunitätsgründen außer Acht, dass unsere Klimaschutz-managerin ihre Arbeit erst am 1. Juli dieses Jahres aufgenommen hat und dass die Haushaltsvorplanungen aber bis Ende August 2015 abgeschlossen sein mussten. In dieser kurzen Zeitspanne kann eine belastbare Planung von HH – Mitteln für große Projekte, wie die Erneuerung der Heizungsanlage im Schlossareal oder die energetische Sanierung des Seniorenwohnheims in der Uferstraße nicht erfolgen. Um den sinnvollen und wirtschaftlichen Einsatz von regenerativen Energiequellen zur Reduzierung der Betriebskosten von städtischen Liegenschaften sicherzustellen, bedarf es einer wohlüberlegten Planung und keiner „Schnellschüsse“, wie sie offensichtlich von Seiten der SPD – Fraktionsmitglieder gefordert wurden", so Schreiner weiter.

Nichtsdestotrotz habe die Klimaschutzmanagerin nach ihrer notwendigen Orientierungs- und Einarbeitungsphase bereits die erste Maßnahme zur Energie- und Kosteneinsparung in städtischen Liegenschaften gestartet. Bei dem Projekt mit der Bezeichnung KEMS (Kommunales Energiedaten Monitoring System) gehe es um die genaue Erfassung von Energieverbrauchsdaten. Erst nach Analyse der Ergebnisse könnten gezielte energetische Sanierungsmaßnahmen in städtischen Gebäuden durchgeführt werden, berichtet Erster Stadtrat Schreiner. Im Sinne eines vernünftigen und verantwortungsvollen Handelns sei es durchaus angebracht, erst im nächsten Jahr die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen genau zu ermitteln und dann die notwendigen Gelder für die Einzelprojekte in den Haushalt 2017 einzustellen. Die erweiterte Planungszeit helfe auch dabei, Fördertöpfe zu finden und für geplante Projekte bereitstehende Finanzmittel zu beantragen und somit die Investitionskosten zu senken. Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung würden mit diesem Herangehen deutlich aufzeigen, dass verantwortliches Handeln vor übereilten Aktionismus zu stellen ist. Diese Vorgehensweise sei, wie Bürgermeister Muth (CDU) ergänzte, in Zeiten knapper Kassen ohne Zweifel die richtige.