Flächennutzungsplan ist nicht Bauplanung

Linsengericht
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Zu der Diskussion um die sogenannte 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Linsengericht mit 15 Einzeländerungen in der Gemeindevertretersitzung am 27. März äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Böttcher.

Linsengericht habe mit der aktuellen Änderung des Flächennutzungsplans die Weichen für die mittel- und langfristige Gemeindeentwicklung gestellt. Das bedeutee aber nicht, dass nun Bebauungspläne aufgestellt oder gar neue Baugebiete ausgewiesen werden würden. Es gehe um eine Aussage der Kommune über ihre Ziele und vor allem um die Abstimmung der Flächenplanung der Gemeinde mit dem Regionalplan Südhessen des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt, der sich für die Jahre bis 2030 und darüber hinaus in der Aufstellung befinde. Daher seien im Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen als Reserven der längerfristigen Entwicklung ausgewiesen. Das sei kein Beschluss über die rechtskräftige Ausweisung eines bestimmten Wohngebiets zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Böttcher: "Das haben die Vertreter der BGL und der CDU in der letzten Gemeindevertretersitzung offenbar verwechselt. Details wie die Verkehrserschließung oder die Entwässerung von Gebieten seien daher erst später zu klären. Bei der Betrachtung der Flächenbilanz wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung ein völlig falscher Eindruck erweckt, wenn vom BGL-Gemeindevertreter Rudi Trageser von zusätzlichen 30 Hektar in Anspruch genommener Fläche gesprochen werde. Zwar sind insgesamt 29 Hektar von den Änderungen betroffen, bei 11,7 Hektar geht es aber nur um den Tausch der Zwecke von Bebauungen bzw. Waldnutzung verschiedener Art und bei 1,8 Hektar sogar um die Rückwandlung einer geplanten Wohnbaufläche in eine dauerhaft landwirtschaftlich genutzte Fläche. Es bleiben 13,7 Hektar zur langfristig möglichen Umwandlungen landwirtschaftlicher Flächen in Bauflächen übrig." Davon würde fast die Hälfte -  6,7 Hektar -  allein von dem vorgeschlagenen Gewerbegebiet Am Weinberg an der Landesstraße oberhalb von Lützelhausen verbraucht werden.

“Die Grünen haben erhebliche Probleme mit der überaus flächenverbrauchenden Bauweise in Gewerbegebieten, wie sie seit langer Zeit üblich ist. Wir haben auch erhebliche Probleme mit der Ausweisung dieses Gewerbegebiets und dem Verbrauch der dortigen Ackerflächen, sehen jedoch für größere Gewerbebetriebe in Linsengericht keine sinnvolle und verkehrstechnisch besser erschlossene Alternative“, sagt Böttcher. Keine Fraktion habe sich gegen die schnelle Bereitstellung von Flächen für die Firma Breidenbach und später weitere Gewerbeflächen an diesem Standort ausgesprochen. Dennoch sei nach Ansicht des von der Gemeinde beauftragten Planers noch unklar, ob diese Fläche vom RP überhaupt in den Regionalplan aufgenommen werde.

Als Paket sei die Flächennutzungsplanänderung für die Grünen zustimmungsfähig. Dabei sei jeder zu Kompromissen gezwungen, der Verantwortung übernehmen wolle. Verglichen mit den großzügigen zusätzlichen Flächenausweisungen im Entwurf der Verwaltung vom Herbst letzten Jahres, wie er allen Fraktionen vorlag, halten sich die beschlossenen Flächenausweisungen im Rahmen einer behutsamen Weiterentwicklung Linsengerichts. „Dies sehen die Grünen auch als ihren Verdienst an;“ betont Klaus Böttcher.

Das Tempo der Ausweisung von Wohngebieten wird nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen ganz stark durch das zukünftige Ausmaß der Zuwanderung in die Rhein-Main-Region bestimmt. Diese sei aber wesentlich von den bundesweiten Einwanderungsregelungen abhängig. Es habe im Zentrum des Ballungsraums seit 2015 einen erheblichen Einwohnerzuwachs gegeben, der am Rande des Ballungsraums in Linsengericht nur deutlich abgeschwächt angekommen sei. Mit den zur Zeit geltenden restriktiven Zuwanderungsregeln sei weiterer Einwohnerzuwachs in Linsengericht nur auf Kosten der Zunahme der Gegensätze von städtischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen Deutschlands zu erreichen. „Bevor sich mehr Offenheit der Politik bei der Einwanderung abzeichnet, sehen die Grünen aus Gründen der Eindämmung des Flächenverbrauchs pro Einwohner keinen Grund, die Bevölkerungszahl in Linsengericht gezielt zu erhöhen,“ stellt Böttcher fest.

In diesem Zusammenhang sei in Linsengericht eine flächensparende behutsame Ausweisung von Wohngebieten mit dichterer Bebauung als bisher üblich insbesondere im zentralen Ortsteil Altenhaßlau gefragt, da das Zentrum der Gemeinde mit Bahnhof und entsprechender Infrastruktur am besten angebunden ist. Die zusätzliche Wohnbaufläche am Reeseweg in Altenhaßlau soll daher der Umwandlung dieser schon lange als Wohngebiet ausgewiesenen Ackerfläche in ein Wohngebiet dienen. „Weiterhin haben wir gerade den Bebauungsplan Am Stückweg auf den Weg gebracht und wollen die Flächen Vor der Au in den nächsten Jahren entwickeln, nachdem die Grundstücke neben der Brentanoschule gerade mit Reihenhäusern bebaut werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

„Sozialer und bezahlbarer Mietwohnungsausbau in zentraler Lage ist erforderlich, um moderne Wohnungen mit hohen ökologischen Standards für ansässige Einwohner mit bescheidenem Einkommen und ohne Vermögen anzubieten,“ betont Böttcher abschließend. Mit den Beschlüssen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans sei man diesen Zielen auch längerfristig ein gutes Stück nähergekommen.

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