Resolution gegen Pläne aus Wiesbaden

Linsengericht
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Die Linsengerichter Gemeindevertretung beschloss in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich, den Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste Linsengericht (BGL) zum Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

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„Das Land Hessen will mit diesem Programm direkt in die Kassen der Kommunen greifen“, so BGL-Fraktionsvorsitzender Heinz Breitenbach aus Großenhausen. „Gemeint sind die rund 400 Millionen Euro, die die Landesregierung nach dem Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage Ende des Jahres in den Topf „Starke Heimat Hessen“ einbringen will. Jene Gelder also, die seit 1995 von den Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Gemeinden der westdeutschen Flächenländer für die Belastungen durch die Wiedervereinigung Deutschlands aufgebracht wurden und nun ab dem Jahr 2020 eigentlich wieder direkt für die 444 hessischen Kommunen frei verfügbar wären.“

„Wenn es nach den Landesplänen geht, behalten die Städte und Gemeinden nur ein Viertel dieser Gelder, während ein weiteres Viertel in den Kommunalen Finanzausgleich zur Unterstützung der Finanzschwachen Kommunen umverteilt wird. Die andere Hälfte der Gelder möchte das Land Hessen unter anderem in die Kinderbetreuung, die Digitalisierung und die Gesundheitsvorsorge stecken und den Gemeinden erst auf Antrag für derartige Projekte wieder zur Verfügung stellen“, bemängelt BGL/FWG Gemeindevorstandsmitglied Sebastian Dein aus Altenhaßlau. „Die Bürgerliste / Freie Wählergemeinschaft Linsengericht plädiert für einen vollständigen Verbleib der Mittel direkt bei den Gemeinden, denn wir wissen hier vor Ort selbst, wo der Schuh drückt und wo die Gelder am sinnvollsten und ohne komplizierte bürokratische Hürden und Antragsverfahren eingesetzt werden sollten“, ergänzt BGL/FWG Gemeindevertreter Ruben Hundhausen aus Lützelhausen. Bürgermeister Ungermann hatte in der Gemeindevertretungssitzung einen Betrag von rund 280.000 € genannt, um den es für Linsengericht ab dem nächsten Jahr pro Jahr gehe.

Außerdem sei die Gewerbesteuer eine originär gemeindliche Steuer, sodass der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer nicht derart in die oftmals in Sonntagsreden zitierte „kommunale Selbstverwaltung“ eingreifen solle: „Die bestehenden finanziellen Umverteilungsmechanismen reichen aus unserer Sicht aus. Eine weitere Gleichmacherei verbunden mit einem Griff in unsere Kassen lehnen wir daher ab und schlagen der Gemeindevertretung vor, mit einer Resolution diese Position gegenüber dem Land Hessen zu unterstützen“, sagte Heinz Breitenbach bei der weiteren Begründung des BGL/FWG Antrages in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Er führte weiter aus, dass der Betrag ausgereicht hätte, um die Finanzierungslücke zum Erhalt der Geislitzer Jugendherberge zu schließen und sich das Land Hessen hier doch einmal konkret für die Heimat hätte stark machen können, was leider trotz entsprechender Anträge an das Land nicht gelungen ist. Mit den Stimmen von BGL, SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU wurde die Resolution der heimischen Freien Wähler gegen das Programm „Starke Heimat Hessen“ schließlich von der Linsengerichter Gemeindevertretung beschlossen.


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