SPD weist Forderung nach neuen Baugebieten zurück

Linsengericht
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Forderungen nach zwei weiteren Neubaugebieten in Linsengericht bezeichnete die Linsengerichter SPD in einer Pressemitteilung als populistische Effekthascherei im Wahlkampf.

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„Den Urhebern solcher irreführenden Mitteilungen sind die Flächennutzungspläne für unsere Ortsteile und die damit mittel- und langfristig geplante Weiterentwicklung Linsengerichts bestens bekannt", so Hans Jürgen Wolfenstädter, Vorsitzender des SPD Linsengericht und Mitglied im Gemeindeparlament. Im Laufe dieses Jahres würden in den Neubaugebieten in Altenhaßlau und Geislitz mindestens weitere 60 Bauplätze zur Verfügung stehen. Ferner sei in Planung, das Firmengelände der Fa. Breidenbach in Lützelhausen, nach deren Umsiedlung, in ein Wohngebiet umzuwandeln.

„Mit ihrer Forderung widerspricht die CDU Linsengericht ihrer Parteifreunde in der hessischen Landesregierung“, sagte Wolfenstädter. Ein Blick in das Programm „Platz da“ vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zeige, dass SPD und Grüne in Linsengericht den dort beschriebenen Weg exakt verfolgen. Oberstes Ziel dieser Vorgaben sei, nachhaltiges Flächenmanagement zu praktizieren und in innerörtlichen Siedlungsbereichen Baulücken und leerstehende Gebäude zu nutzen. Deshalb starte in Kürze für Linsengericht zunächst eine schriftliche Nachfrage der Nutzung unbebauter Flächen. Die von SPD und Grüne geforderte Maßnahme, konnte aufgrund technischer und personeller Kapazitäten bislang noch nicht in Angriff genommen werden, sei aber auch der CDU bekannt.

Laut Steffen Saebisch, Staatssekretär im Ministerium, soll die Aktivierung brachliegender Flächen den Flächenverbrauch in Hessen eindämmen. Der demographische Wandel und Schrumpfungsprozesse in den Gemeinden würden in den nächsten Jahren dazu führen, dass in erheblichem Maße innerörtlicher Wohnraum zur Verfügung stehe. Deshalb solle vor Ausweisung weiterer neuer Baugebiete die innerörtliche Nutzung von Kapazitäten und Ressourcen Priorität besitzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass neben dem Blick auf den Gemeindehaushalt, mit steigenden Pro-Kopf-Kosten für die privaten Haushalte und Unternehmen zu rechnen sei. Neue Wohngebiete verursachten zunächst einmal hohe Investitionskosten für Grunderwerb. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass viele Flächen-Eigentümer mehr und mehr auf hohen Profit spekulieren.

Hinzu kämen gewaltige Kosten für Straßen-und Kanalarbeiten, die Erschließung mit Strom, Wasser, Gas, Breitbandkabel usw., gewaltige Summen, die die Gemeinde vorfinanzieren müsse. Dies sei allerdings nur in langfristigen Haushaltsplänen zu kalkulieren."Das wissen alle politisch Verantwortlichen in der Gemeinde, da es oft und immer wieder diskutiert wird," so Wolfenstädter. „Für die jetzigen Baugebiete wurden all diese Punkte verantwortungsbewusst und sorgsam im Voraus geplant. Schnellschüsse und Wunschdenken gibt es bei solchen großen Zukunftsaufgaben nicht", ergänzt Karin Eichhorn, Fraktionssprecherin der SPD im Linsengerichter Parlament. Ferner dürften die Folgekosten für weitere Infrastrukturmaßnahmen, z.B. der Bau zusätzlicher Kitas, nicht außer Acht gelassen werden.

Somit mache es viel mehr Sinn, die innerörtliche Nutzung der Grundstücke und Gebäude weiteren Neubaugebieten vorzuziehen, um so die Ortskerne zu beleben. Widersprüchlich bleibe in den Reihen der CDU ebenfalls die Tatsache, dass auf der einen Seite der Landwirtschaft Flächen für Neubaugebiete entzogen werden sollen, für den Bau eines dringend notwendigen Hochwasserschutzbeckens in Altenhaßlau aber keine Bereitschaft bestehe, ein Grundstück zu veräußern.

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