AfD: Sind Straßenausbaubeiträge unnötig und ungerecht?

Linsengericht
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"Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte bereits wiederholt einen Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen wiederholt in den Landtag eingebracht. Leider erfolglos!", so die AfD in einer Pressemitteilung.

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„Die AfD in Linsengericht unterstützt nun die Bemühungen auch auf regionaler Ebene und arbeitet an der gänzlichen Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in der Gemeinde Linsengericht“, teilt Jürgen Mohn von der AfD-Fraktion mit.

Nach der derzeitigen Rechtslage sei es den Gemeinden freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben, in der Gemeinde Linsengericht gelte diese "überflüssige Satzung" noch. Dies führe in der Praxis dazu, dass die Gemeinde Linsengericht die Bürger noch zur Kasse bitten könne, während sehr viele hessische Gemeinden bereits auf die Erhebung dieser Beträge verzichten würden.

"Müssen die Bürger In Linsengericht mit der Ungerechtigkeit leben teilweise Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro zu zahlen? Stimmt es, dass die Gemeinde Linsengericht wegen ihrer finanziellen Situation auf die Erhebung dieser Beiträge angewiesen ist?  Von welchem finanziellen Volumen reden wir überhaupt? Fragen die bisher nicht gestellt wurden“, so Mohn. „Wir holen das als AfD Fraktion jetzt nach. Wir haben den Verantwortlichen im Rathaus einen Fragenkatalog zur Beantwortung übersandt“, diese Antworten brauchen wir als wichtige Grundlage, inhaltlich fundiert, eine gute und zeitnahe Entscheidung herbeizuführen. „Die Bürger warten auf diese antworten“, so Mohn.

Der nachfolgende Fragenkatalog der AfD liegt den Verantwortlichen im Rathaus seit einigen Wochen zur Beantwortung vor.

  • Wie hoch waren die Kosten für großflächige Straßensanierungen von Gemeindestraßen in den Jahren 2016 bis 2020 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren?
  • Wie hoch waren die Kosten für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestrasse  in den Jahren 2016 bis 2020 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren? Welche Straßen waren das jeweils?
  • Wie hoch waren die Kostenanteile der Grundbesitzer für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen in den Jahren 2016 bis 2020 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren?
  • Wie viele Grundbesitzer waren von Kostenanteilen für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen in den Jahren 2016 bis 2020 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren – betroffen?
  • Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für großflächige Straßensanierungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren?
  • Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren? Welche Straßen werden das sein?
  • Wie hoch sind die zu erwartenden Kostenanteile der Grundbesitzer für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren?
  • Wie viele Grundbesitzer werden von Kostenanteilen für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren – betroffen sein?

„Wir hoffen, dass es der AfD in Linsengericht nicht so geht wie der SPD im Landtag, wo ihr politische Ignoranz und parlamentarischen Arroganz entgegen gebracht wurde“, so der Fraktionsvorsitzende.

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