AfD will Finanzplan ohne Steuererhöhungen

Die AfD Fraktion wird dem Finanzplan für das kommende Jahr nicht zustimmen.

Die AfD teilt dazu mit: „Betrachtet man die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, gehört die Gemeinde Linsengericht zu den finanzschwachen Kommunen am unteren Ende der Skala - so belegt es das kommunale Auswertungssystem des Landes Hessen. Das vorgelegte Zahlenwerk ignoriert völlig, dass es derzeit keine Spielräume für große Investitionen außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gibt. Der Haushalt in der vorliegenden Form bereitet die Bürger bereits heute auf massive Erhöhungen der Grundsteuer B vor. Wir müssen auch damit rechnen, dass schon bald die Gebühren für Abfallwirtschaft und Abwasser deutlich angehoben werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen lehnen wir ab. Mit entscheidend, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen, ist der geplante Erweiterungsbau des Rathauses. In dieser Dimension ist es aus Sicht der AfD dem Gemeindesäckel nicht zumutbar. Wir empfehlen der Verwaltung, alle weiteren Planungen abzubrechen, zumal von Oppositionsseite bereits seit Monaten Alternativen auf dem Tisch liegen. Die Gemeinde muss im kommenden Jahr und vermutlich in den Folgejahren mit erheblichen sozialen Leistungen für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen rechnen. Da bleibt immer weniger Spielraum für Investitionen zum Nutzen der Bürger."