Straßenausbaubeiträge: Einzelne Bürger müssen finanziellen Ruin fürchten

Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jürgen Mohn, mit: „Die Gemeindevertretung hat darüber beraten und entschieden, die Straßen "Steinbruchsweg" in Eidengesäß und "Am Vogelsang" in Geislitz grundhaft zu erneuern. Für diese Baumaßnahmen stehen im Haushalt in diesem Jahr 1.550.000 Euro zur Verfügung. Nach der derzeit für die Gemeinde Linsengericht geltenden Straßenbeitragssatzung sollen die anliegenden Eigentümer von Grundstücken in beiden Straßen  an diesen Kosten mit sage und schreibe 620.000 Euro beteiligt werden. Auch wir sind grundsätzlich damit einverstanden, dass alle Straßen in Linsengericht in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Wir sind aber nicht damit einverstanden, dass die Eigentümer an den Kosten solcher Baumaßnahmen beteiligt werden. Wir sind nicht damit einverstanden, dass einzelne Bürger den finanziellen Ruin fürchten müssen. Im Main-Kinzig-Kreis haben viele Rathauschefs erkannt, dass eine solche Ungerechtigkeit nicht länger Bestand haben darf. Bereits mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden haben sich daher dafür entschieden, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vollständig zu streichen. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass auch die Gemeinde Linsengericht die unnötige und ungerechte Straßenbeitragssatzung abschafft."