Grundsteuerreform nicht zulasten Linsengerichter Bürger

Die CDU-Fraktion nehme diese Sorgen sehr ernst, so CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Geppert. Die Grundsteuer sei eine der wichtigsten Einnahmequellen für alle Städte und Gemeinden. Denn wichtige Infrastrukturprojekte wie Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder Bürgerhäuser könnten ohne diese Einnahme kaum erhalten oder neu gebaut werden.

Der Gesetzgeber musste auf Beschluss des Verfassungsgerichtes im Jahr 2018 eine neue Rechtsgrundlage für die Grundsteuer festlegen. Hessen habe sich dabei für das einfache Flächen-Faktor-Verfahren entschieden. Dies bedeute, dass die Größe und die Lage des Grundstücks entscheidend für die neue Steuermesszahl seien. Dadurch stehe bereits heute fest, dass einige Bürger zukünftig mehr andere weniger Grundsteuer zahlen werden müssen. „Als Kommunalpolitiker haben wir keinen Einfluss darauf, wie sich die neue Grundsteuermesszahl für die einzelnen Grundstücke auswirkt“, erklärt das CDU-Gemeindevorstandsmitglied Joachim Schmidt. Über den Hebesatz entscheide die Gemeinde Linsengericht, welche Grundsteuereinnahme sie erzielen wolle. Aktuell erziele die Gemeinde bei einem Hebesatz von 495 eine Grundsteuereinnahme von 1,74 Millionen Euro. Bereits in der Vergangenheit habe sich die CDU-Fraktion mehrmals dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer in Linsengericht „aufkommensneutral“ sein soll, also die Gesamteinnahmen nach der Reform in Summe nicht höher sind als vor der Reform, so Fraktionschef Timo Geppert.

Nach dem ca. 90 - 95 % der Messbescheide den Bürgern in der Zwischenzeit zugstellt worden seien, gebe es bereits seit Anfang Juni eine vom hessischen Finanzministerium ermittelte neue Hebesatzzahl von 416,2 für die Gemeinde Linsengericht, bei der Aufkommensneutralität erzielt würde. Folglich bedeute dies, dass der Hebesatz zum 1. Januar von der Gemeindevertretung gesenkt werden müsste, ansonsten finde eine kräftige Steuererhöhung von ca. 325.000 Euro pro Jahr für alle Grundstückseigentümer durch die Hintertür statt.

An dieser Stelle gelte es ehrlich und transparent mit den Bürgern umzugehen, denn angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der eingetrübten konjunkturellen Lage ist eine verdeckte Steuererhöhung aus Sicht der CDU Linsengericht absolut inakzeptabel.