CDU zur Ablehnung der Straßenbeitragssatzung

Die von der Linsengericht SPD vorgeschlagene Satzung wurde am Donnerstag, den 12.12.2024 in der Gemeindevertretung zur Abstimmung gestellt.

Für die CDU-Fraktion ist das vorliegende Werk eine Enttäuschung. "So wurden die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Alternativen im Vorfeld nicht ernsthaft in Betracht gezogen, auch fehlen Regelungen die Härtefälle abfedern und die eine Planbarkeit derart sicherstellen, daß unliebsame finanzielle Überraschungen für die Bürger ausbleiben. Auf Landesebene gibt es dazu eine klare Vorstellung. Hier haben sich SPD und CDU zum Ziel gesetzt, die Entlastung von Straßenausbaubeiträgen voranzutreiben. Das sollte die Messlatte auch unseres gemeinsamen Handelns sein“, so CDU-Fraktion, die in der Sitzung zum Umdenken aufforderte.

"Während die Linsengerichter Regierung aus SPD/BGL weiterhin uneinsichtig blieben und die Satzung letztlich durchsetzen, hat nur wenige Kilometer entfernt, in Hasselroth, am gleichen Abend der Haupt- und Finanzausschuss die Abschaffung empfohlen", so die CDU abschließend.